エピソード

  • Keine Meldesperre für NGOs & Co?

    Keine Meldesperre für NGOs & Co?
    2025/07/29
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
    Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen

    Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen?

    Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar.

    Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein?

    Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt, wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber!

    § 51 Bundesmeldegesetz

    OVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22

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  • Prozesskostenhilfe für Millionäre?

    Prozesskostenhilfe für Millionäre?
    2025/07/22
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.

    Diesmal: PKH missbraucht man nicht!

    Manches ist so dreist, dass man es kaum glauben kann.
    Da ist ein Mensch, der einem Verein vorsteht, der online andere denunziert und verunglimpft. Das lassen sich Betroffene natürlich nicht gefallen und nehmen Verein und Vorstand auf Unterlassung in Anspruch. Und nun? Genau: Der Verein will PKH. Der Vorstand auch.

    Und da wäre noch der Millionär, der an den schönsten Orten lebt, munter durch die Welt jettet und dennoch Prozesskostenhilfe möchte. Ist er wirklich bedürftig?

    Fun Fact: Er ist an rund 100 Verfahren beteiligt.


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  • Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis

    Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis
    2025/07/15
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.

    Das Mandatsgeheimnis ist heilig! Aber kann sich die Staatsanwaltschaft darauf berufen? Kann sie das vor allem gegenüber der Presse, die versucht, zu einer inhaftierten Person Kontakt aufzunehmen und dafür was benötigt? Genau: Den Namen des Verteidigers.

    Warum also weigert sich die Staatsanwaltschaft München so beharrlich, den Namen preiszugeben?

    Meldung auf BRAK.de

    Bericht in der Bild

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  • Queer im Knast

    Queer im Knast
    2025/07/08
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.

    Wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird, stehen Behörden vor einem Problem: Wie den Rechten von Transpersonen in Haft Rechnung tragen? Nach welchen Kriterien soll welche Entscheidung getroffen werden? Da ist guter Rat teuer.

    Eine Justizvollzugsanstalt in Brandenburg stand vor dem Problem und hat sich für eine Verlegung entschieden. Doch aufgrund welcher Kriterien und wer hat die Entscheidung eigentlich getroffen? Die Presse wollte es genauer wissen und klagte auf Auskunft. Nachvollziehbar, denn wenn es an entsprechenden Regelungen fehlt, möchte man ja gerne mehr über den Ablauf und die Hintergründe dieser Entscheidung wissen. Doch die Behörden schweigen.

    Das ist weder gut für die Rechte der Betroffenen, noch für das grundgesetzlich geschütze Recht der Presse, zu recherchieren.

    Artikel Verfassungsblog: Queer im Gefängnis

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  • Maskenaffäre: Spahns Erbe?

    Maskenaffäre: Spahns Erbe?
    2025/07/01
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
    Diesmal: Kann Christoph die ungeschwärzte Fassung des Sudhoff-Berichts erstreiten?

    Wie könnte es anders sein: Wenn um die Schwärzungen des Sudhoff-Berichts zur Maskenaffaire gestritten wird, kann Christoph von vorderster Front berichten. Denn er ist der beauftragte Rechtsanwalt in dem Streit um den Bericht zum Maskenskandal.

    Was hält er von dem Bericht? Warum wurde der Bericht stellenweise geschwärzt und was wurde eigentlich geschwärzt? Warum entsteht durch die späte (Teil-)Veröffentlichung ein riesiges Problem? Warum nimmt Christoph Jens Spahn in Schutz? Und: Tut er das überhaupt? Wie steht es um das Auskunftsverfahren und wie geht die Sache weiter?

    Sicher ist: Das Ganze ist noch nicht vorbei!
    Und sicher ist auch: Schon jetzt bei "Plaudern mit Partsch", erst heute Abend bei Lanz :-)

    Der Bericht bei Frag den Staat

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  • Die Kanzlerakten

    Die Kanzlerakten
    2025/06/24
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
    Diesmal: Kann man Kanzlerakten erben?

    Sehr ungewohnt: Christoph war in diesem Verfahren nicht als Parteivertreter vor Gericht, sondern im Zuschauerraum, da ihn der Fall brennend interessierte. So oder so: Wir bekommen wieder Einblicke in einen spannenden Fall und eine interessante Frage:

    Landen alle Kanzlerakten im Bundesarchiv, wie es eigentlich vorgesehen ist? Und warum ist das Bundesarchiv eine so wichtige Einrichtung? Christoph sagt: Das Bundesarchiv ist so etwas wie das Gewissen des Rechtsstaates. Also müssen Kanzlerakten eben in dieses Archiv.

    Der Präsident des Bundesarchives hat Ex-Kanzler Scholz bereits offiziell aufgefordert, die Akten dem Archiv zu übergeben, auch wenn er dafür streng genommen 30 Jahre Zeit hat. Kein Wunder, ist der Chef des Archives doch ein gebranntes Kind, was Kanzlerakten angeht.
    Warum? Wegen der Causa Kohl. Dort erfolgte keine Übergabe an das Archiv, sondern nahm die Akten einfach mit. Fragt sich, wie das rechtlich einzuordnen ist.

    Nachfolgend kam es zum Streit, in dem sogar die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers eine tragende Rolle spielte. Und wenn Du Akten weder vom Kanzler noch seiner Witwe bekommst, könnte man ja mal das Bundeskanzleramt verklagen. Soll doch das Amt dafür sorgen, dass die Akten dorthin gelangen, wo sie hingehören.

    Bleibt die Frage: Ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, wenn man als Anwalt beruflich gezwungen ist, Kanzler-Memoiren zu lesen? Vielleicht.

    Bundesarchiv im Web

    Mehr über das Bundesarchiv bei Wikipedia

    Bundesarchivgesetz

    Bericht in der FAZ: Kanzlerakten verschwunden

    Bericht im Spiegel

    Bericht in der Zeit: Gestrichene Zitate

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  • Auf dem Dorf abgeschleppt!

    Auf dem Dorf abgeschleppt!
    2025/06/17
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
    Diesmal: Eine große Geschichte in einem kleinen Dorf, in der ein winziges Detail eine riesige Rolle spielte.

    Nein, es geht nicht um skurille Partys in der Dorfdisco. Es geht sprichwörtlich ums Abschleppen. Ums Abschleppen und Reparieren von Fahrzeugen. Und zwar lautstark und 24/7 mitten in einem beschaulichen Dörfchen in Brandenburg. Der Betrieb expandiert und expandiert - sehr zum Ärgernis der lärmgeplagten Nachbarn.

    Darf sich denn der Inhaber des Unternehmens immer weiter im Dorf ausbreiten? Darf man einen “Spezial-Bebauungsplan” nur für einen einzigen Betrieb erlassen, der eigentlich der ganzen Nutzung in der Umgebung widerspricht? Und hat vielleicht ein gutes Verhältnis zur Lokalpolitik etwas damit zu tun?

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    Presseerklärung der Kanzlei Partsch

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  • Die RKI-Files

    Die RKI-Files
    2025/06/10
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
    Diesmal: Ein 1059 Seiten langes “Sagen wir nicht!”

    Es ist schon erstaunlich: Alle superspannenden Fälle scheinen immer auf Christophs Tisch zu landen. So natürlich auch die RKI-Files.

    Während Drosten in der Pandemie recht gut zu informieren versuchte, hielten sich das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium gelegentlich etwas bedeckt. Christoph und ich finden: Transparenz und nachvollziehbare Erklärungen schaffen Vertrauen. Und gerade in Krisensituationen braucht es vor allem eines: Vertrauen!

    Hätte man da in der Pandemie vielleicht einiges anders machen können? Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich immer wieder auf Empfehlungen des RKI bezogen und dieses nach außen so ein bisschen für die getroffenen Maßnahmen verantwortlich gemacht.

    Daher wollte es ein Journalist genauer wissen. Was hat das Robert-Koch-Institut in seinen ca. wöchentlich stattfindenden Sitzungen entschieden hat und dem Bundesministerium empfohlen?
    Das RKI bzw. das Gesundheitsministerium wollte dem Journalisten allerdings nicht so gerne Auskunft geben, nahm sich einen Anwalt und reagierte mit 1059 Seiten Schriftsatz.

    Und plötzlich das: Auszüge der Protokolle als Worddokument im Netz! Und dieses Dokument offenbarte mehr, als man zunächst vermuten konnte.

    Wir fragen uns: Ist Transparenz nicht oft die beste Lösung? Umso mehr, wenn man nichts zu verbergen hat? Allen merkwürdigen Verschwörungstheorien würde von vornherein der Wind aus den Segeln genommen. Letztlich wurden die Unterlagen dann doch herausgegeben, allerdings erst Jahre später. Und nach einer Menge Anwaltsgebühren. Wie viel Geld durch das Ministerium für die Rechtsberatung genau ausgegeben wurde, werden wir allerdings wohl nie erfahren.

    War das klug? Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

    Und was genau haben nun Persönlichkeitsrechte mit alledem zu tun? Gute Frage!

    FunFact: “Bury them in paper” ist ein Versuch, gerade kleiner bis mittelgroße Kanzleien durch eine Flut von Material, Schriftsätzen oder Belegen außer Gefecht zu setzen.

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    Mehr über die Protokolle bei Wikipedia

    Bericht bei Tagesschau

    Die Protokolle beim RKI

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