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P+P: Plaudern mit Partsch

P+P: Plaudern mit Partsch

著者: Stephanie Beyrich
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このコンテンツについて

Bei „P+P - Plaudern mit Partsch“ dürfen wir einen Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch werfen. Die Verfahren haben es immer in sich und Christoph hat von seinen Mandantinnen und Mandanten die Erlaubnis, über seine Fälle zu sprechen. Jeder einzelne Fall ist besonders, spektakulär oder rechtlich anspruchsvoll. Wir sprechen über Journalisten, die keinen Zugang zu Wahlpartys bekommen, über die „F-Kommunikation“, über den BND, über geschwärzte Unterlagen und vieles mehr.Stephanie Beyrich 社会科学
エピソード
  • Keine Meldesperre für NGOs & Co?
    2025/07/29
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
    Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen

    Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen?

    Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar.

    Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein?

    Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt, wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber!

    § 51 Bundesmeldegesetz

    OVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22

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  • Prozesskostenhilfe für Millionäre?
    2025/07/22
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.

    Diesmal: PKH missbraucht man nicht!

    Manches ist so dreist, dass man es kaum glauben kann.
    Da ist ein Mensch, der einem Verein vorsteht, der online andere denunziert und verunglimpft. Das lassen sich Betroffene natürlich nicht gefallen und nehmen Verein und Vorstand auf Unterlassung in Anspruch. Und nun? Genau: Der Verein will PKH. Der Vorstand auch.

    Und da wäre noch der Millionär, der an den schönsten Orten lebt, munter durch die Welt jettet und dennoch Prozesskostenhilfe möchte. Ist er wirklich bedürftig?

    Fun Fact: Er ist an rund 100 Verfahren beteiligt.


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    10 分
  • Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis
    2025/07/15
    Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.

    Das Mandatsgeheimnis ist heilig! Aber kann sich die Staatsanwaltschaft darauf berufen? Kann sie das vor allem gegenüber der Presse, die versucht, zu einer inhaftierten Person Kontakt aufzunehmen und dafür was benötigt? Genau: Den Namen des Verteidigers.

    Warum also weigert sich die Staatsanwaltschaft München so beharrlich, den Namen preiszugeben?

    Meldung auf BRAK.de

    Bericht in der Bild

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