„[…] dann standen halt plötzlich so circa zwölf Neonazis vor der Tür und sind so zwei Stunden im Kiez rumgelaufen und haben versucht, das Projekt zu bedrohen und uns einzuschüchtern. 2023 haben wir gesagt, okay, wir finden es wichtig, hier eine Demo zu machen und wir benutzen dieses Ereignis als Datum. Deswegen machen wir jetzt immer am 1. Juli Wochenende eine antifaschistische Demo in Marzahn-Hellersdorf, um dort lang zu laufen, wo die Neonazis aktiv sind, wo sie wohnen und um dort zu schauen, was sie machen. Und um ihnen zu zeigen, wir überlassen euch den Randbezirk nicht!“ Jona, Ativisti aus Marzahn-Hellersdorf.

In dieser Folge von „Kritik, Protest, Veränderung. Die Audioserie zum Neukölln-Komplex“ geht es um aktuelle Neonazi-Aktivitäten in Berlin. Dafür haben wir eine Veranstaltung in einer Neuköllner Eckkneipe besucht. Wir haben dort erfahren, inwiefern aktuelle Neonazi-Aktivitäten an den Neukölln-Komplex erinnern und auch strukturell mit diesem verbunden sind. Es ist leider so, dass die Vorfälle in Neukölln nie aufgehört haben. Es gab immer wieder Angriffe und Neonazi-Aktivitäten, Sticker, Flyer und Propaganda, besonders von der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg. Betroffene des Neukölln-Komplex werden dabei von den Neonazis explizit adressiert.

Das wird auch durch einen aktuellen Angriff deutlich: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto vom Rudower Buchhändler Heinz Ostermann zerstochen (Zur Folge mit Heinz Ostermann). Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden und man muss davon ausgehen, dass Ostermann vor seiner Aussage beim aktuell laufenden Prozess eingeschüchtert werden sollte.

Diese Angriffe passieren aber nicht nur in Neukölln, sondern auch in anderen Stadtteilen. Marzahn-Hellersdorf ist aktuell Hotspot von Neonazi-Aktivitäten. Sichtbar wird das auch dort unter anderem an der Partei III. Weg. Deshalb sind wir hingefahren und haben mit Jona gesprochen. Jona hat die „Nach den Rechten schauen“-Demo mitorganisiert, eine Demo gegen Neonazi-Umtriebe im Bezirk. Wir haben über die Kontinuität rechter Gewalt gesprochen und warum Strukturen, die schon am Neukölln-Komplex beteiligt waren, immer noch und aktuell vermehrt im Osten der Stadt aktiv sind. Es ging dabei auch um einen sehr schlimmen Angriff auf junge Menschen, die auf dem Weg zur Demo waren, und wie die Betroffen aufgefangen und unterstützt wurden. Thema war auch, wie wir Aktivistis unterstützen können, die in den Randbezirken häufig mit knappen Ressourcen kämpfen.

Mehr über das AJZ Kita erfahrt ihr hier und die Recherche-Homepage über den III. Weg und die NRJ findet ihr hier.

„Es zeigt sich im Untersuchungsausschuss „Neukölln II“, dass die initial beobachtenden Initiativen diesen Ausschuss zu einem Ort der Aufklärung machen. Das wäre sicherlich nicht so, wenn die Initiativen nicht da wären. Durch Kundgebungen, Beobachtungen vor Ort und durch das Zeichen ‚Wir gucken euch auf die Finger, wir gucken, was ihr hier macht und wir kritisieren das auch‘, wird der Ausschuss zum Ort der Aufklärung.“ Caro, NSU-Watch

Für diese Folge von „Kritik, Protest, Veränderung. Die Audioserie zum Neukölln-Komplex“ haben wir mit Caro und Sebastian von NSU-Watch gesprochen. Wir haben sie in Marzahn auf einem Parkplatz getroffen. Dort gibt es einen unscheinbaren Gedenkort für Nguyễn Văn Tú, der 1992 auf diesem Parkplatz von einem Neonazi lebensgefährlich verletzt wurde und im Krankenhaus an diesen Verletzungen starb. Der Mord reiht sich ein in eine lange Geschichte rechter Gewalt in Deutschland und den schweren Kampf um Anerkennung und angemessenem Gedenken dieser.

Caro und Sebastian beschäftigen sich viel mit rechter Gewalt. Sie haben unter anderem viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUAs) zum NSU-Komplex beobachtet und dokumentiert. Zur Zeit verfolgen sie auch die Arbeit des PUAs zum Neukölln-Komplex in Berlin. Was sie von der Arbeit dieses Ausschusses halten, inwiefern PUAs Orte der Aufklärung sein können und was es dafür braucht, erklären uns die beiden in dieser Folge. Ein Punkt, den Caro hervorhebt, ist, dass es auch an der Zivilgesellschaft liegt, ob so ein Ausschuss funktioniert. Um so mehr Druck aufgebaut wird, um so mehr müssen die Abgeordneten machen. Leider übernehmen viele diese wichtige Verantwortung nicht von alleine.

In den vorherigen Folgen haben wir euch schon viele Menschen vorgestellt, die nicht locker lassen und immer wieder in die Öffentlichkeit gehen, um Aufklärung zu fordern. Sie haben mit ihren Kämpfen erreicht, dass es überhaupt einen PUA gibt. Da ist z.B. Claudia von Gélieu. Ihr kennt sie aus der Folge „Das ist Polizeistaatsdenken“. Sie haben wir in dieser Folge auch wiedergesehen, auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses in Berlin. Dort machen Betroffene und Unterstützer*innen vor jeder Sitzung des PUA eine Kundgebung, um die Forderungen der Betroffenen des Neukölln-Komplexes immer wieder in den Fokus des Ausschusses zu rücken. Besonders ärgert es sie, wenn die Abgeordneten den Zeug*innen der Sicherheitsbehörden alles durchgehen lassen, nicht nachfragen und sich scheinbar gar nicht wundern, wenn diese sich an überhaupt nichts mehr erinnern können. Aber wie wir das von den Engagierten aus Neukölln kennen: die lassen nicht locker. Und so fordern sie „Zeugen mal richtig grillen!“.

Mehr über NSU-Watch erfahrt ihr auf www.nsu-watch.info.

Die Termine des Untersuchungsausschuss findet ihr auf der Seite des Abgeordnetenhaus Berlin oder hier beim VVN-VdA https://vvn-vda.de/.

Für diese Folge von "Kritik, Protest, Veränderung. Die Audioserie zum Neukölln-Komplex" haben wir mit Valerie Laukat von Amaro Foro e.V. gesprochen, eine Selbstorganisation von Rom*nja in Berlin.Valerie arbeitet bei Amaro Foro im Projekt DOSTA – der Dokumentationsstelle Antiziganismus. DOSTA dokumentiert seit 2014 antiziganistisch motivierte Vorfälle in Berlin. Valerie hat uns von einigen schockierenden Beispielen von Diskriminierungen von Rom*nja und Sinti*zze erzählt. Auch in der Zeit, in der die rechte Terrorserie in Neukölln maßgeblich stattfand, gab es Fälle. Unter anderem wurden Hakenkreuze und das Z-Wort an Briefkästen gesprüht. Diese Kombination aus rassistischen und nationalsozialistischen Symbolen verweist auf die Kontinuität von Gewalt gegen Rom*nja und Sinti*zze, die auch im Nationalsozialismus verfolgt und in Konzentrationslagern umgebracht wurden.

Spezifischer Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze ist aber nicht nur ein Phänomen in der rechten Szene, sondern in der gesamten Gesellschaft. Besonders staatliche Einrichtungen fallen immer wieder durch Diskriminierungen auf. Auch davon hat uns Valerie erzählt.

Valerie wünscht sich in einer Gesellschaft zu leben, in der alle in Sicherheit leben und ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Lasst und gemeinsam dafür kämpfen und solidarisch miteinander sein! 💜✊️

Mehr Infos über Amaro Foro e.V. findet ihr hier: https://amaroforo.de/

Danke Valerie für deine Perspektiven – und Props an Amaro Foro für eure Arbeit! Danke wie immer auch an studio lärm & Lina sowie an ads für die Musik! Fetter Danke geht auch raus an Gegenfeuer (https://www.gegenfeuer.net) für das mega Design! 🤗