„Es zeigt sich im Untersuchungsausschuss „Neukölln II“, dass die initial beobachtenden Initiativen diesen Ausschuss zu einem Ort der Aufklärung machen. Das wäre sicherlich nicht so, wenn die Initiativen nicht da wären. Durch Kundgebungen, Beobachtungen vor Ort und durch das Zeichen ‚Wir gucken euch auf die Finger, wir gucken, was ihr hier macht und wir kritisieren das auch‘, wird der Ausschuss zum Ort der Aufklärung.“ Caro, NSU-Watch
Für diese Folge von „Kritik, Protest, Veränderung. Die Audioserie zum Neukölln-Komplex“ haben wir mit Caro und Sebastian von NSU-Watch gesprochen. Wir haben sie in Marzahn auf einem Parkplatz getroffen. Dort gibt es einen unscheinbaren Gedenkort für Nguyễn Văn Tú, der 1992 auf diesem Parkplatz von einem Neonazi lebensgefährlich verletzt wurde und im Krankenhaus an diesen Verletzungen starb. Der Mord reiht sich ein in eine lange Geschichte rechter Gewalt in Deutschland und den schweren Kampf um Anerkennung und angemessenem Gedenken dieser.
Caro und Sebastian beschäftigen sich viel mit rechter Gewalt. Sie haben unter anderem viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUAs) zum NSU-Komplex beobachtet und dokumentiert. Zur Zeit verfolgen sie auch die Arbeit des PUAs zum Neukölln-Komplex in Berlin. Was sie von der Arbeit dieses Ausschusses halten, inwiefern PUAs Orte der Aufklärung sein können und was es dafür braucht, erklären uns die beiden in dieser Folge. Ein Punkt, den Caro hervorhebt, ist, dass es auch an der Zivilgesellschaft liegt, ob so ein Ausschuss funktioniert. Um so mehr Druck aufgebaut wird, um so mehr müssen die Abgeordneten machen. Leider übernehmen viele diese wichtige Verantwortung nicht von alleine.
In den vorherigen Folgen haben wir euch schon viele Menschen vorgestellt, die nicht locker lassen und immer wieder in die Öffentlichkeit gehen, um Aufklärung zu fordern. Sie haben mit ihren Kämpfen erreicht, dass es überhaupt einen PUA gibt. Da ist z.B. Claudia von Gélieu. Ihr kennt sie aus der Folge „Das ist Polizeistaatsdenken“. Sie haben wir in dieser Folge auch wiedergesehen, auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses in Berlin. Dort machen Betroffene und Unterstützer*innen vor jeder Sitzung des PUA eine Kundgebung, um die Forderungen der Betroffenen des Neukölln-Komplexes immer wieder in den Fokus des Ausschusses zu rücken. Besonders ärgert es sie, wenn die Abgeordneten den Zeug*innen der Sicherheitsbehörden alles durchgehen lassen, nicht nachfragen und sich scheinbar gar nicht wundern, wenn diese sich an überhaupt nichts mehr erinnern können. Aber wie wir das von den Engagierten aus Neukölln kennen: die lassen nicht locker. Und so fordern sie „Zeugen mal richtig grillen!“.
Mehr über NSU-Watch erfahrt ihr auf www.nsu-watch.info.
Die Termine des Untersuchungsausschuss findet ihr auf der Seite des Abgeordnetenhaus Berlin oder hier beim VVN-VdA https://vvn-vda.de/.