In der politischen Bildungsreihe "SelbstVerständlich Politik" des Vereins Miteinander leben e.V. spricht Dr. Udo Metzinger über die große Disruption in den USA, die sich aktuell vollzieht und die Grundfesten der amerikanischen Demokratie demontieren will.

Mit der Rückkehr von Donald J. Trump ins Weiße Haus hat die Umsetzung einer Agenda begonnen, die in rechtskonservativen und rechtsextremen Denkfabriken für dessen zweite Amtszeit entworfen wurde. Sie geht von der Annahme aus, dass es einen 'Deep-State' gibt, ein tiefes Netzwerk von geheimen, machtvollen und linksextremen Kräften, die das amerikanische Volk manipulieren und unterjochen. Dieses Netzwerk, wird vor allem in der amerikanischen Bürokratie verortet, die sich auf vielen Ebenen während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps gegen dessen Dekrete mit Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit gestellt hat. Diesen vermeintlich 'Deep State' will Trump in seiner zweiten Amtszeit zerschlagen. Er plant die große Disruption der amerikanischen Bürokratie, aber auch der amerikanischen Gewaltenteilung und findet willige Erfüllungsgehilfen in den Tech-Milliardären des Silicon Valley, die Disruption als erfolgreiches Geschäftsmodell praktizieren. All das, was einen funktionierenden Staat ausmacht, eine funktionierende Kontrolle der Macht durch das Parlament, die Gerichte und die freie Presse und eine gesetzestreue und der Verfassung verpflichteten Bürokratie, soll eingerissen werden. Trump hat die "Agenda 2025" in Gang gesetzt, entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf. Ob die amerikanische Demokratie dies überstehen kann, ist ungewiss, da verbindliche Spielregeln ab sofort nicht mehr gelten. Dr. Metzinger beschreibt anhand prägnanter Beispiele beschreiben, wie diese große Disruption voranschreitet und wie sie die USA verändern wird.

Desinformation durchzieht die Öffentlichkeit liberaler Gesellschaften in einem nie dagewesen Ausmaß. Vor allem der digitale Raum bietet hier nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, potenziert sogar noch durch die sich rasant entwickelnde KI-Technologie. Verdeckt oder auch ganz offen, versuchen dubiose Akteure über digitale Medien Einfluss zu nehmen, auf die Wahrnehmung von Realität, auf die öffentliche Meinung, auf politische Entscheidungen. Ihr bevorzugtes Mittel ist die Desinformation, die mit digitaler Lautstärke und maximaler Unsachlichkeit in die öffentliche und politische Landschaft gebrüllt wird. Die darunter liegende Agenda des Absenders bleibt dabei zumeist verborgen. Die demokratische Grundordnung einer liberalen Gesellschaft tut sich schwer, dieser Einflussnahme etwas entgegenzusetzen. Gerade die ihr zugrundeliegenden Freiheitsprinzipen sind die Einfallstore für Unwahrheiten, Lügen, Verachtung, Hass und Hetze im digitalen Raum. Dadurch steigt die Verantwortung des Einzelnen, sich gut informiert nicht vor den erst besten Karren spannen zu lassen, der am lautesten daher kommt.

Entsprechend wichtig ist es, die Akteure und Strategien von Desinformation zu kennen, ebenso die Mechanismen der digitalen Öffentlichkeit, um in dieser Wirklichkeit von Desinformationen selbst bestimmt und nicht nur emotionalisiert handeln zu können. Prof. Dr. Christian Stöcker forscht zu 'Digitale Kommunikation' an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und kann Auskunft geben zu den politischen Herausforderungen von Desinformation und digitale Öffentlichkeit.

Die Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratiestärkung hat sich auch 2024 wieder als ein wichtiges Forum für Wissensvermittlung und Austausch im gemeinsamen Kampf gegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präsentieren können. Auf Einladung der Partnerschaft für Demokratie des Kreises Parchim-Ludwigslust im Parchimer 'Solitär' ein wurde vielschichtiges Workshop- und Vortragprogramm angeboten, das von über 100 engagierten Menschen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Kommunalpolitik wahrgenommen wurde. Es ging um zivilgesellschaftliche Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus, um rechtsextreme Strukturen im Naturschutz, um queeres Leben im ländlichen Raum sowie um Rechtsextremismus in Schule, in den den Kommunen und der in der Kommunalpolitik.

Jahrzehntelang haben Ultrareiche und Unternehmen mit skrupelloser Desinformation Zweifel daran gesät, dass wir Menschen mit unserer Sucht nach fossilen Brennstoffen die Erde aufheizen. Heute nun geht es darum, dass wir für unsere Kinder die Welt retten vor den Verbrennern und Verblendern, Lügnern und Kleptokraten, die von Öl, Gas und sonstiger CO2-Produktion profitieren. Prof. Dr. Christian Stöcker beschreibt in seinem aktuellen Buch 'Männer, die die Welt verbrennen' diese Profiteure der fossilen Brennstoffe und ihre finanziellen Interessen, liefert aber auch Argumente, mit denen wir im öffentlichen und privaten Streit klarmachen können, warum die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt - ökologisch, wirtschaftlich und politisch.

Der Podcast wird über die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' gefördert.

Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausgerufen. Daran erinnert seit 1950 der jährlich durch die Vereinten Nationen ausgerufene ˈInternationale Tag der Menschenrechteˈ. In einer Welt voller Kriege, Gewalt, sozialen Verwerfungen, Natur- und Umweltkatastrophen globalen Ausmaßes ist dieses Gedenken auch heute unverzichtbar. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist immer noch ein strahlender Leuchtturm, eine zivilisatorische Errungenschaft, vor allem für die vielen Millionen Menschen auf der Welt, die Leiden und entrechtet sind.

Was sich mit dem ˈInternationalen Tag der Menschenrechteˈ für uns verbindet, soll in einer Sondersendung der Reihe "SelbstVerständlich Politik" mit unterschiedlichen Gästen ausgelotet werden.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA steht viel mehr auf dem Stimmzettel als Kamala Harris und Donald Trump. Es ist eine Richtungswahl, innenpolitisch wie geopolitisch. Die Gesellschaft ringt um ihr Selbstverständnis, liberal und progressiv oder konservativ und evangelikal. Die Spaltung ist tief, die Kandidaten im jeweils anderen Lager verhasst. Die Rhetorik ist unversöhnlich. Führt diese Wahl in eine noch tiefere Kluft, in das Undenkbare einer auseinanderfallenden Gesellschaft? Es geht aber auch um die zukünftige Rolle der USA in der Welt. Die Wahl wird entscheiden, ob Amerika weiterhin der maßgebliche Garant der multilateralen, regelbasierten Weltordnung sein wird. Mit weitreichenden Folgen, für die Ukraine, für Europa, aber auch für Russland und China. Eine Schicksalswahl für die Welt? Mark Sauer analysiert zusammen mit Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger den Verlauf des wohl ungewöhnlichsten Wahlkampfes in der US-Geschichte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert die ausgerufene ˈZeitenwendeˈ in seinen politischen Reden mit markigen Worten. Er spricht davon, dass Deutschland in den kommenden 3 – 5 Jahre wieder ‚kriegstüchtig‘ werden müsse. Dabei meint er einerseits die neue Aufgabenstellung der Bundeswehr und die Fähigkeiten, die sie dafür entwickeln muss. Er will mit dieser kontroversen Wortwahl aber auch eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Es soll über die Wehrfähigkeit des Landes diskutiert werden. Damit verbunden ist auch Frage, ob Bundeswehr und Gesellschaft in der Lage sind, einen Krieg zu führen, wenn die russische Aggression sich ausweitet.

Dieser Debatte soll in einer Sendung mit Dr. Udo Metzinger Raum gegeben werden. Als Politikwissenschaftler arbeitet er im Netzwerk Politische Bildung in der Bundeswehr und kann dort den Transformationsprozess innerhalb der Truppe verfolgen, die sich von Auslandseinsätzen zurück zur Bündnis- und Landesverteidigung entwickeln muss. Er weiß, dass dieser Prozess nicht allein militärischer Natur ist. Es bedarf politischer Entscheidungen, der Bereitstellung von Ressourcen, die mit Priorisierungen verbunden sein können. Es bedarf auch eines kritischen Blicks auf die Infrastruktur des Landes, auf die Abwehrbereitschaft gegenüber digitalen und hybriden Kriegsformen, wie Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder Desinformationskampagnen im Netz, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen soll.

Ist mithin das lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ - „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“ die unausweichliche Maxime einer Zeitwende, die uns mit dem Angriffskrieg Russlands in Europa aufgezwungen wird? Darüber muss gesprochen werden.

75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Demokratie. Das ist doch ein Grund zum Feiern... aber vielleicht auch ein Grund, wieder einmal in das kleine Büchlein zu schauen. Was hat es uns heute zusagen? Wie gut kennen wir es eigentlich? Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger und Mark Sauer vom Verein Miteinander leben e.V. machen am 'Tag des Grundgesetzes' genau das ... den Blick in Grundgesetz wagen, auch jenseits der Grundrechtsartikel, die man vielleicht noch kennt. Dabei gibt es allerlei Überraschendes zu entdecken.