In der politischen Bildungsreihe "SelbstVerständlich Politik" des Vereins Miteinander leben e.V. spricht Dr. Udo Metzinger über die große Disruption in den USA, die sich aktuell vollzieht und die Grundfesten der amerikanischen Demokratie demontieren will.

Mit der Rückkehr von Donald J. Trump ins Weiße Haus hat die Umsetzung einer Agenda begonnen, die in rechtskonservativen und rechtsextremen Denkfabriken für dessen zweite Amtszeit entworfen wurde. Sie geht von der Annahme aus, dass es einen 'Deep-State' gibt, ein tiefes Netzwerk von geheimen, machtvollen und linksextremen Kräften, die das amerikanische Volk manipulieren und unterjochen. Dieses Netzwerk, wird vor allem in der amerikanischen Bürokratie verortet, die sich auf vielen Ebenen während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps gegen dessen Dekrete mit Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit gestellt hat. Diesen vermeintlich 'Deep State' will Trump in seiner zweiten Amtszeit zerschlagen. Er plant die große Disruption der amerikanischen Bürokratie, aber auch der amerikanischen Gewaltenteilung und findet willige Erfüllungsgehilfen in den Tech-Milliardären des Silicon Valley, die Disruption als erfolgreiches Geschäftsmodell praktizieren. All das, was einen funktionierenden Staat ausmacht, eine funktionierende Kontrolle der Macht durch das Parlament, die Gerichte und die freie Presse und eine gesetzestreue und der Verfassung verpflichteten Bürokratie, soll eingerissen werden. Trump hat die "Agenda 2025" in Gang gesetzt, entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf. Ob die amerikanische Demokratie dies überstehen kann, ist ungewiss, da verbindliche Spielregeln ab sofort nicht mehr gelten. Dr. Metzinger beschreibt anhand prägnanter Beispiele beschreiben, wie diese große Disruption voranschreitet und wie sie die USA verändern wird.

Desinformation durchzieht die Öffentlichkeit liberaler Gesellschaften in einem nie dagewesen Ausmaß. Vor allem der digitale Raum bietet hier nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, potenziert sogar noch durch die sich rasant entwickelnde KI-Technologie. Verdeckt oder auch ganz offen, versuchen dubiose Akteure über digitale Medien Einfluss zu nehmen, auf die Wahrnehmung von Realität, auf die öffentliche Meinung, auf politische Entscheidungen. Ihr bevorzugtes Mittel ist die Desinformation, die mit digitaler Lautstärke und maximaler Unsachlichkeit in die öffentliche und politische Landschaft gebrüllt wird. Die darunter liegende Agenda des Absenders bleibt dabei zumeist verborgen. Die demokratische Grundordnung einer liberalen Gesellschaft tut sich schwer, dieser Einflussnahme etwas entgegenzusetzen. Gerade die ihr zugrundeliegenden Freiheitsprinzipen sind die Einfallstore für Unwahrheiten, Lügen, Verachtung, Hass und Hetze im digitalen Raum. Dadurch steigt die Verantwortung des Einzelnen, sich gut informiert nicht vor den erst besten Karren spannen zu lassen, der am lautesten daher kommt.

Entsprechend wichtig ist es, die Akteure und Strategien von Desinformation zu kennen, ebenso die Mechanismen der digitalen Öffentlichkeit, um in dieser Wirklichkeit von Desinformationen selbst bestimmt und nicht nur emotionalisiert handeln zu können. Prof. Dr. Christian Stöcker forscht zu 'Digitale Kommunikation' an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und kann Auskunft geben zu den politischen Herausforderungen von Desinformation und digitale Öffentlichkeit.

Die Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratiestärkung hat sich auch 2024 wieder als ein wichtiges Forum für Wissensvermittlung und Austausch im gemeinsamen Kampf gegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präsentieren können. Auf Einladung der Partnerschaft für Demokratie des Kreises Parchim-Ludwigslust im Parchimer 'Solitär' ein wurde vielschichtiges Workshop- und Vortragprogramm angeboten, das von über 100 engagierten Menschen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Kommunalpolitik wahrgenommen wurde. Es ging um zivilgesellschaftliche Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus, um rechtsextreme Strukturen im Naturschutz, um queeres Leben im ländlichen Raum sowie um Rechtsextremismus in Schule, in den den Kommunen und der in der Kommunalpolitik.