Die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht hat zum Eklat im Bundestag geführt. Erstmals konnten die drei Kandidaten nicht gewählt werden, und die Abstimmung wurde abgesagt. Die Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, steht blamiert da.

Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren diesen einmaligen Vorgang.

Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers von Srebrenica spricht Markus Bickel vom Security.Table mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Fischer reflektiert eindringlich über die Ereignisse von 1995 und seinen persönlichen Wandel zum Interventionisten. Er kritisiert die späte Reaktion der NATO und Europas Uneinigkeit. Fischer zieht Parallelen zu heutigen Konflikten, insbesondere in der Ukraine:

"Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn wir Massenmorde wie den in Srebrenica nicht verhindern. Das beste Recht nützt wenig, wenn man nicht die Macht hat, es durchzusetzen."

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, warum die Milliarden vom Bund bei den Ländern gut angelegt sind: „Wir investieren insbesondere in Krankenhäuser, Kita-Ausbau, Wissenschaft und Forschung — wir müssen Deutschland wieder fit machen.“ Für ihn hat es auch mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn jetzt Schulden gemacht werden. Wir müssen „unseren Kindern Frieden und Freiheit sichern", sagt Rhein im Gespräch mit Michael Bröcker.

Die Wahl von Bettina Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht spaltet die Unionsbundestagsfraktion. SPD und Union stehen vor einem Showdown um Macht und Glaubwürdigkeit.

Zum Gedenktag erinnert Joschka Fischer an die 8000 Opfer des Massakers von Srebrenica und den politischen Wendepunkt. Er sagt: „Ich habe damals erklärt, warum Intervention notwendig ist.“ Ein Auszug aus einem Gespräch, das Sie morgen in einem Sonderpodcast hören können.

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Kanzleramtschef Thorsten Frei räumt im Gespräch mit Michael Bröcker ein, dass seine Abwesenheit beim Koalitionsausschuss ein Fehler war: „Das ist nicht gut gelaufen. Rückblickend ist es offensichtlich nicht die richtige Entscheidung gewesen“, sagt er über seine Abwesenheit bei dem wichtigen Treffen der Koalitionäre.

Im Haushalt 2026 sei eine Kürzung der Personalkosten um zwei Prozent fest vorgesehen. „Wir werden nicht nur neue Ausgaben machen können, wir werden an anderen Stellen Kürzungen vornehmen“, erklärt er. Frei wirbt für eine unaufgeregte Bewertung der Regierungsarbeit: „Es läuft menschlich-persönlich und politisch hervorragend. Wir arbeiten gut zusammen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Völkerrechtsverstößen und der Verantwortung für den MH17-Absturz. Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten scharf und behauptet, er habe ihm einst mit der Bombardierung Moskaus gedroht.

Wie groß ist der Druck auf Putin inzwischen?

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