Lindner gegen Heil – das Rentenpaket II ist heute im Kabinett: Aber die FDP ist nach wie vor nicht einverstanden und wartet nur darauf, im Parlament Veränderungen zu erkämpfen.

Eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Regierung hat erst lange auf sich warten lassen. Heute ist das Rentenpaket im Kabinett, im Juli im Bundesrat, dann folgt der Bundestag. Doch der Weg dahin wird mit weiterem Streit verbunden sein.

Die Kernpunkte des Rentenpaket II werden nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den Haushalt Milliarden kosten – und im Gegenzug das Rentenniveau bis 2039 stabil halten.

Ihr hört bei uns im politischen 200 Sekunden-Interview mit FDP-Vize Johannes Vogel, wieso der Kabinettsbeschluss eher unter Duldung als unter Zustimmung der Liberalen stattfinden wird und warum er fest davon ausgeht, dass der Gesetzesentwurf sich deutlich verändern wird.

Mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard wird es um den bemerkenswerten Moment bei der gestrigen Pressekonferenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz gehen. Auf der wollten beide mögliche Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium nicht ausschließen.

Außerdem sagen wir euch, welche aktuellen Termine die Tagespolitik heute bestimmen und wie sich Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing bei der Frage nach seiner persönlichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz zugeknöpft gibt.

Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine viel erwartete Rede vor der Frauenkirche gehalten. Sie sollte eines der Highlights des Staatsbesuches werden. Wie gelungen war die Rede, vor allem aber: Was davon wird bei den Deutschen und vor allem der deutschen Politik hängen bleiben? Darum geht es heute unter anderem im Playbook-Podcast. Zusammen mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard besprechen wir die wichtigsten Punkte, die Macron gemacht hat.

Am dritten Tag seines Staatsbesuchs wird Macron dann in Meseberg zur deutsch-französischen Kabinettssitzung erwartet. Vorher wird er Münster einen Besuch abstatten, wo ihm der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen wird. Bei der Stippvisite wird Macron den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst treffen. Im 200 Sekunden-Interview erklärt Wüst, was er anstelle von Kanzler Scholz im Umgang mit Macron anders machen würde.

Neben Macrons Besuch gibt es noch weitere Themen, die die Hauptstadt heute beschäftigen. Unter anderem ein Auftritt der früheren Kanzlerin Angela Merkel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ausgerechnet dort, wo sie sich Ende letzten Jahres zur Überraschung und auch Enttäuschung vieler der anderen 54 Mitglieder zurückgezogen hatte. Ihr hört, was Freundschaft mit dem Auftritt Merkels zu tun hat.

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Emmanuel Macron ist in Deutschland und wir analysieren den ersten offiziellen Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit mehr als 2 Jahrzehnten.

Mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard sprechen wir über aktuelle Probleme, die die deutsch-franzsösischen Beziehungen prägen: Ukraine-Politik, Handelsabkommen, EU-Reformen.

Mit Marion Solletty, Chefredakteurin von POLITICO in Frankreich, wird es um die französische Perspektive gehen und darum, wie man im Élysée-Palast die Politik von Olaf Scholz wahrnimmt.

Auch Brüssel spielt heute selbstverständlich wieder eine wichtige Rolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen grenzt sich im Vorfeld ihrer möglichen Wiederwahl als Präsidentin nicht stark genug von Rechten und Rechtspopulisten ab. So lautet der Vorwurf aus sozialdemokratischen Kreisen in Europa. Darüber sprechen wir mit der Vizepräsidentin im EU-Parlament und Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley.

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