Man schießt nicht auf Richter
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Man schießt nicht auf Richter
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In der Juli-Ausgabe Nr 13/2025 analysiert Holger Elias im Ossietzky die politische und mediale Kampagne gegen das Verwaltungsgericht Berlin, das mehrere Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärt hat. Statt rechtsstaatlicher Debatte erleben wir die nächste Eskalationsstufe einer neuen Machtlogik: Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfällen“, rechtspopulistische Medien diffamieren die Richter als „grün unterwandert“, während Gewaltandrohungen nicht lange auf sich warten lassen.
Der Essay beleuchtet, wie rechtliche Klarheit von politischer Rhetorik ausgehöhlt wird – und was das über den Zustand unserer Demokratie sagt. Zwischen Populismus, Fiktionen von Zuständigkeiten und einer Exekutive, die ihre Grenzen nicht kennt, steht nicht weniger zur Debatte als die Unabhängigkeit der Justiz. Carl von Ossietzky warnte: „Man schießt nicht auf Richter.“ Heute müssen wir ergänzen: Man delegitimiert sie nicht. Oder man riskiert den Rechtsstaat.