エピソード

  • Das neue Landtagswahlrecht – was bedeutet es und was hat es für Folgen?

    Das neue Landtagswahlrecht – was bedeutet es und was hat es für Folgen?
    2025/07/02
    „Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ (Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph) Unter diesem Motto stand heute sozusagen unser Landespolitik-Podcast – denn Baden-Württemberg hat bei der kommenden Landtagswahl am 8. März auch endlich ein Listenwahlrecht anzubieten. Bislang war es ja so, dass die Kandidat*innen in den 70 Wahlkreisen aufgestellt und gewählt worden sind, und dass das für die Bürger*innen reichlich unabsehbar war, wen sie genau ins Parlament entsenden. Künftig ist für alle Wähler*innen völlig klar, mit welchem Team die Parteien ins Rennen bei der Landtagswahl gehen. Das sorgt für Transparenz und ist ein echter Demokratiestärker. Die SPD-Fraktion wird sich durch das neue Wahlrecht sicherlich am meisten wandeln – denn die SPD hat klar beschlossen, das Reißverschlussprinzip einzuhalten, also abwechselnd Männer und Frauen auf der Landesliste zu platzieren. Apropos Landesliste: Am Samstag trifft sich die SPD zu ihrem sogenannten Listenparteitag, um ebendiese Landesliste aufzustellen – und im heutigen Podcast beleuchten wir ein wenig, wie die Landesliste genau entsteht. Außerdem verrät Daniel seinen Lieblingsort in Baden-Württemberg (Spoiler: Es hat mit einer Autobahnausfahrt zu tun) und Doro erläutert die Warnungen vor dem XXL-Landtag.
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    36 分
  • Auf den CSDs wird unsere Demokratie verteidigt – gerade in Zeiten wie diesen

    Auf den CSDs wird unsere Demokratie verteidigt – gerade in Zeiten wie diesen
    2025/06/25
    Der Juni ist Pride Month. Überall im Land finden zur Zeit Christopher Street Day Paraden statt – ob in Karlsruhe, Herrenberg, Esslingen, Freiburg, Pforzheim und auch in kleineren Orten gibt es immer mehr Dorfprides. Bedrückend ist, dass dies immer mehr unter massiven Polizeischutz stattfinden muss, wie erst vor 10 Tagen in Pforzheim. Rechtsextreme Gruppen machen immer mehr mobil und organisieren Gegendemonstrationen gegen die CSD-Paraden, die ja die größte Demokratiebewegung unserer Zeit sind. Denn bei den Pride-Paraden, bei den Dorfprides, bei den CSD-Kundgebungen wird nicht nur für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichheit geworben – sondern die CSD-Community verteidigt auch ganz aktiv unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Darüber sprechen wir in der zweiten Ausgabe von „Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche“ mit Oliver Hildenbrand, unserem Grünen Landtagskollegen aus Stuttgart, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Landesvorsitzender der Grünen, sowie Vorstand der Aidshilfe Baden-Württemberg. Danach geht’s darum, was diese Woche im Landtag stattfindet, es geht um Schnitzel und Verfassungsschutz und zum Schluss berichtet Flo von einem Ort, den man in Baden-Württemberg unbedingt gesehen haben muss. Reinhören lohnt sich!
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    37 分
  • Diese Woche im Landtag: Das Verhältnis von Religion und Staat

    Diese Woche im Landtag: Das Verhältnis von Religion und Staat
    2025/05/21
    Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften A. Zielsetzung Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich einen Anspruch darauf, dass ihnen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden in Erfüllung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die Bedingungen, unter denen dies möglich ist, in einem neuen Körperschaftsstatusgesetz konkretisiert. Es wird Klarheit für alle Beteiligten geschaffen, auch hinsichtlich eines möglicherweise notwendigen Entzugs der Körperschaftsrechte. Zudem soll die Publizität des Verleihungsaktes gestärkt und zugleich soll es erschwert werden, dass sich Akteure im Rechtsverkehr zu Unrecht als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeben. Die bisher über verschiedene Gesetze verstreuten Regelungen über die Untergliederungen der öffentlich-rechtlichen Gemeinschaften werden schließlich zusammengeführt. Aus diesem Anlass erfolgt sodann eine umfassende Rechtsbereinigung. B. Wesentlicher Inhalt Kern des Gesetzgebungsvorhabens ist das neue Körperschaftsstatusgesetz, in dem auf Ebene der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus geregelt wird und insbesondere zu den Untergliederungen dieser Gemeinschaften alle thematisch zugehörigen Regelungen zusammengefasst werden. https://www.landtag-bw.de/resource/blob/563348/fdbfe34237e18b4fd8c7e528f301af8e/17_8504_D.pdf
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    34 分