Folge: MonoCam-Blitzer, was ist das und darf mandas?

In Deutschland sind MonoCam-Blitzerderzeit hauptsächlich in einem Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz imEinsatz, wo sie seit März 2025 regulär betrieben werden. Die Kamerasüberbrücken Straßen und nutzen künstliche Intelligenz, um die Handynutzung amSteuer zu erkennen und zu dokumentieren. Die Einführung in anderenBundesländern wird diskutiert, ist aber noch nicht flächendeckend geplant.

So funktionieren die Blitzer

Aktuelle Situation inDeutschland

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JohannsenRechtsanwälte⁠

⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

Dürfen Rechtsschutzversicherer selbst beraten?

In dieser Folge sprechen wir darüber, ob Rechtsschutzversicherer ihre Kund:innen eigentlich selbst rechtlich beraten dürfen – und ob sie es vielleicht sogar sollten.

Wir diskutieren u.a.:

Am Ende steht die Frage:
👉Brauchen wir in Deutschland wirklich ein Beratungsmonopol der Anwälte – oderist das eher ein Schutzschild der Berufsgruppe?

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Darf man in einem Prozess einfachdie Aktivlegitimation bestreiten? Wer ist eigentlich Eigentümer eines Kfz unddarf ich überhaupt klagen? Was sollte ein Anwalt beachten, wenn er einen Prozessführt und kann man einfach bestreiten, dass dem Kläger das Fahrzeug „gehört“.

Ach, und dann noch dasQuotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung.

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𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞𝐥𝐬𝐤𝐚𝐧𝐝𝐚𝐥:𝐎𝐕𝐆𝐒𝐜𝐡𝐥𝐞𝐬𝐰𝐢𝐠𝐞𝐫𝐤𝐥ä𝐫𝐭𝐕𝐖-𝐔𝐩𝐝𝐚𝐭𝐞𝐦𝐢𝐭𝐓𝐡𝐞𝐫𝐦𝐨𝐟𝐞𝐧𝐬𝐭𝐞𝐫𝐟ü𝐫𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠

Ein neues Kapitel im Dieselskandal: Das OberverwaltungsgerichtSchleswig-Holstein hat entschieden, dass das Software-Update für VW-Diesel mitEA189-Motor rechtswidrige Abschalteinrichtungen enthält.
Der Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurde damit fürrechtswidrig erklärt.

Das sogenannte Thermofenster, das die Abgasreinigung bei Temperaturen unter 10°C reduziert, ist nach EU-Recht grundsätzlich unzulässig.
Die Ausnahme zum Motorschutz greife nicht – schließlich herrschen in großenTeilen Europas Durchschnittstemperaturen unter 10 °C.
Das KBA müsse VW nun auffordern, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen, um dieFahrzeuge rechtmäßig zu machen.

Was bedeutet das Urteil?
Es ist noch nicht rechtskräftig, Revision wurde aber nicht zugelassen.
Sollte es Bestand haben, drohen weitreichende Folgen – von Rückrufen bis hin zumöglichen Stilllegungen.

Die Auswirkungen betreffen nicht nur VW, sondern potenziell MillionenDiesel-Fahrzeuge verschiedener Hersteller.

Zivilrechtlich ändert das Urteil jedoch nichts an der bisherigen Linie des BGH:Schadensersatz bleibt auf maximal 15 % des Kaufpreises begrenzt.

Das OVG-Urteil erhöht den Druck auf Hersteller und Behörden gleichermaßen.
Die Gerichte folgen der strengen Linie des EuGH – Abschalteinrichtungen bleibeneuroparechtlich unzulässig, auch wenn sie unter dem Vorwand des Motorschutzeseingeführt wurden.

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Dürfen Rechtsschutzversichererüber § 82 VVG Weisungen erteilen, um Gutachter- und Verfahrenskosten zudeckeln? Welche Konsequenzen drohen, wenn man sich nicht daran hält? Und wemist der Anwalt eigentlich verpflichtet — dem Versicherer oder dem Mandanten?Wir ordnen die Rechtslage ein und besprechen aktuelle BGH-Linien.

Inhalte der Folge

§ 82 VVG in derRechtsschutzversicherung: Schadenminderungspflicht, Weisungen &Zumutbarkeit; Kürzung/Leistungsfreiheit nur nach Maßgabe von Abs. 3/4 undKausalität. Haufe.de News und Fachwissen

Was ist überhaupt eine „Weisung“?Erkennbar mehr als bloße Empfehlung; klare Handlungsanweisung erforderlich.

Deckelung beiSachverständigenkosten: BGH zur Unwirksamkeit von Zurechnungsklauseln (§ 17 ARB2010) und zur Einordnung von SV-Kosten als „Schaden“ i.S.d. § 82 VVG.Konsequenz: Fehlverhalten des Anwalts wird dem VN regelmäßig nicht zugerechnet.

Stellung des Anwalts:ausschließliche Loyalität zum Mandanten; RSV hat kein Weisungsrecht gegenüberdem Anwalt. Informations- und Beratungspflichten auch beimrechtsschutzversicherten Mandanten; Haftungsrisiken bei geänderter Erfolgslage.

Kostensteuerung der RSV:Anwaltsempfehlungen und Anreizmodelle sind grundsätzlich zulässig, aberMandantenwahlfreiheit bleibt unverrückbar.

Praxis: So reagierst du auf„Deckelungen“ & Vorgaben – Mustermodule für Deckungsanfrage, SV-Begründung,und Erwiderung bei pauschalen Limitierungen.

Takeaways

Weisungen nach § 82 VVG treffenden VN, nicht den Anwalt; sie müssen zumutbar und klar sein. Rechtsfolge beiVerstoß: nur nach § 82 Abs. 3/4 (Quotelung bis Leistungsfreiheit,Kausalitätsprinzip).

BGH 14.08.2019 – IV ZR 279/17:Unwirksamkeit der Zurechnungsklausel in § 17 ARB 2010; SV-Kosten sind Teil deszu mindernden Schadens; keine Leistungsfreiheit allein, weil der Anwalt vomRSV-Vorschlag abweicht.

Anwalt ↔ Mandant: DerAuftraggeber ist der Mandant. Aufklärung über Erfolgsaussichten bleibtAnwaltspflicht; Verletzung kann Regressfragen öffnen, aber nicht über einallgemeines Weisungsrecht des RSV.

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Wir sprechen über den EDR. Ein Event Data Recorder (EDR) ist ein Gerät, das relevante Fahrzeugdaten vor, während und nach einem Unfall automatisch aufzeichnet und speichert. Die gespeicherten Daten umfassen typischerweise Geschwindigkeit, Bremsvorgänge, Gaspedalstellung und Aktivierung von Sicherheitssystemen wie Airbags. Durch die Auswertung dieser Daten kann nach einem Unfall der genaue Ablauf rekonstruiert und die Ursachen besser bestimmt werden.

Video mit Dr. Michael Nugel und Dr. Oliver Brockmann

Vortrag Dr. Nugel

Vortrag Dr. Brockmann

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OLG Saarbrücken (1. Zivilsenat), Beschluss vom 10.04.2025 –1 Ss (OWi) 112/24

Das Oberlandesgericht prüft die Rechtsbeschwerde einesBetroffenen, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wurde.Es geht um die Frage, ob Geschwindigkeitsmessergebnisse im standardisiertenMessverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn Rohmessdatennicht gespeichert werden. Der Senat beabsichtigt, das Urteil des AmtsgerichtsSt. Ingbert aufzuheben, da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofsdes Saarlandes ein faires Verfahren fehlt, wenn Rohmessdaten fehlen und keineanderen zuverlässigen Verteidigungsmittel zur Überprüfung des Messergebnissesverfügbar sind. Diese Entscheidung weicht von der vorherrschendenRechtsprechung anderer Obergerichte ab, die die Verwertbarkeit der Ergebnissenicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten abhängigmachen. Der Senat legt die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

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Unser Podcast richtet sich an Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Versicherer und Sachverständige, aber auch an alle, die im Straßenverkehr unterwegs sind und wissen möchten, welche rechtlichen und technischen Veränderungen ihren Alltagbeeinflussen können.