Man musste kein Hellseher sein, um die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vorauszusehen: Sie entschieden im Dezember 2025, dass nicht etwa russisches Vermögen für die weitere Ukraine-Hilfe mobilisiert wird, sondern die deutschen Steuerzahler. Erneut führten die EU-Staatsoberhäupter gemeinsam mit der EU-Kommission das gut eingeübte Stück “Deutschland zahlt” auf.

Dabei wurde doch hoch und heilig versprochen, der sogenannte “Wiederaufbaufonds” sei eine absolute Ausnahme und sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Auffassung – naiv oder mutwillig – angeschlossen.

Eine gute Gelegenheit, noch einmal zu beleuchten, wie kritisch man das BVerfG-Urteil aus dem Jahr 2022 sehen muss. Im Mittelpunkt der heutigen Episode steht das Interview mit Bruno Schönfelder, Universitätsprofessor emeritus für Volkswirtschaftslehre an der TU Bergakademie Freiberg. Im Gespräch mit Daniel Stelter erläutert er, warum selbst diese – erneute – Überschreitung der eigentlich gesetzten Grenzen dem Euro nur Zeit kaufen kann. Zeit für ein bto REFRESH!

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Kommentar vom Flossbach von Storch Research Institute: https://is.gd/mZwBSH

Kommentare von Robin Brooks: https://is.gd/XpbWiz

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Mehr als zehn Jahre liegt die Eurokrise nun zurück. Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regierungen ist es vordergründig gelungen, den Euro zu stabilisieren und Zweifel am Fortbestand der Währungsunion zu zerstreuen. Und nicht nur das, die Eurozone scheint weiterhin attraktiv zu sein, wie der Beitritt Bulgariens Anfang des Jahres 2026 belegt.

Kritiker würden anmerken, dass es nicht unbedingt ein Zeichen von Attraktivität ist, wenn wirtschaftlich schwache und politisch instabile Länder beitreten, während wirtschaftlich erfolgreiche Staaten, wie Polen und Tschechien, die eigentlich verpflichtet wären, einzutreten, nicht einmal daran denken.

Die Eurozone ist zu einer Haftungs- und Transferunion geworden – genau das, was der Vertrag von Maastricht verhindern sollte. Warum sollte man da freiwillig mitmachen, wenn man sich wohl in der Rolle des Finanziers wiederfindet?

Genauso muss man sich aber fragen, ob man weiter mitmachen sollte, wenn man sich inzwischen genau in dieser Rolle befindet. Darüber diskutiert Daniel Stelter mit dem Ökonomen Robin Brooks, Senior Fellow bei der Brookings Institution, der offen fordert: Deutschland muss den Euro verlassen, um Europa wieder handlungsfähig zu machen.

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Kommentare von Robin Brooks: https://is.gd/XpbWiz

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Der demografische Wandel tritt in den kommenden Jahren mit voller Wucht ein. Damit das Sozialsystem diese Herausforderung bewältigen kann, müsste es heute in einem sehr stabilen Zustand sein. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Schon heute sind die Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege völlig ausgeufert.

Die Politik fokussiert sich derweil darauf, neue Einnahmequellen für ein ineffizientes und ineffektives System zu erschließen. Sie sollte sich stattdessen besser daran machen, das Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren.

Wo die Probleme liegen und was dagegen zu tun wäre, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, in Folge 282. Angesichts drastischer Beitragssteigerungen in diesen Wochen ist es höchste Zeit für dieses bto REFRESH!

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Dr. Daniel Stelter und das Team von bto wünschen allen Hörerinnen und Hörern ein gutes Neues Jahr!

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