Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung

Ein Standpunkt von Günther Burbach.

Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.

Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten, ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail, vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung, flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.

Deutschland und Luxemburg haben sich zwar offiziell gegen den Vorstoß gestellt, Datenschützer warnen vor einem Dammbruch, Bürgerrechtler sprechen vom größten Angriff auf die Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung. Doch die Erfahrung mit Brüssel zeigt: Was einmal auf den Tisch gelegt wird, verschwindet nicht mehr. Die Vorratsdatenspeicherung wurde auch nach ihrer verfassungsrechtlichen Schlappe immer wieder neu aufgelegt, leicht modifiziert, umetikettiert, politisch weichgespült. Dasselbe droht nun mit der Chatkontrolle. Heute heißt es noch „nur für Kindesmissbrauch“, morgen könnte es um Terrorismus gehen, übermorgen um „Hassrede“ und bald um jede Form politisch unliebsamer Kommunikation.

Die Heuchelei der EU ist dabei kaum zu überbieten. Auf der einen Seite brüstet man sich mit der DSGVO als weltweitem „Goldstandard für Datenschutz“. Auf der anderen Seite plant man ein System, das den Kern des Datenschutzes zerstört: die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was auf dem Handy, Tablet oder PC der Bürger passiert, soll künftig kein privater Raum mehr sein, sondern ein überwachter Bereich, in dem Algorithmen alles durchsuchen dürfen. Man verkauft es als Schutz, in Wirklichkeit ist es der Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur, wie sie autoritäre Staaten seit Jahren anstreben.

Natürlich gibt es Profiteure. Die Sicherheitsbehörden sehen sich in ihrem alten Traum bestätigt: Ein System, das keine Schlupflöcher mehr kennt, das jede Kommunikation vorsorglich durchleuchtet, das ausnahmslos alle Bürger in Verdacht stellt. Big Tech darf sich ebenfalls freuen. Denn die Umsetzung von „Client-Side-Scanning“ erfordert gigantische Investitionen in Technik und Infrastruktur. Kleine Anbieter wie Threema oder ProtonMail könnten daran zerbrechen. Apple, Meta und Microsoft hingegen haben die Ressourcen und würden ihre Monopolstellung weiter ausbauen. Unter dem Banner „Kinderschutz“ entstünde so eine Marktbereinigung zugunsten der größten US-Konzerne.

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Berechtigte Soziale Proteste im Himalayastaat mutierten zu einer Orgie sinnloser Zerstörung. Ist das politische Vakuum der ideale Nährboden für einen Regime Change?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Da spielten sich abstoßende Szenen ab. Ein sadistischer Mob trieb einen Mann mit Steinwürfen und Lattenschlägen durch die Straßen der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu. Die Hetzjagd kam an einer Mauer zum Stehen, unter der etwa acht Meter tiefer das Flussufer liegt. Mittlerweile hat der Pöbel dem armen Mann alle Kleider vom Leib gerissen. Der nackte Mann springt die Mauer herunter und versucht, durch den Fluss zu entkommen. Ihm folgt ein Lümmel, der ihn unablässig mit Schlägen traktiert <1>.

So endet vermutlich die Karriere des nepalesischen Finanzministers Bishnu Paudel. Seine Nacktheit ist sozusagen Sinnbild für das Vakuum, in das die politische Klasse Nepals fällt. Vielmehr: die politische Klasse Nepals ist das Vakuum, in das das bedauernswerte Land gerät. So wie das unbedarfte Kind in Hans Christian Andersens Märchen mit der lapidaren Feststellung, der Kaiser sei ja nackt, die Macht und Aura eben dieses Monarchen zum Platzen brachte, so lässt die entfesselte Jugend Nepals ihre politische Klasse in Heißluft verdampfen und nackt baden gehen. Der Mob stürmte zudem die Häuser der Politiker, brannte alles nieder was zu greifen war, und brachte sogar die Frau eines ehemaligen Regierungschefs mal eben so um ihr luxuriöses Leben. Öffentliche Regierungsgebäude gingen in Flammen auf. Als der Mob sich auch noch an dem heiligen Tempel von Pashupatinath vergehen will, wo die Hindus ihre Toten rituell verbrennen und die Asche dem Fluss überantworten, da greift endlich das Militär ein. Das Militär ist in dieser Situation die einzige Institution, die den Zusammenbruch Nepals noch aufhalten kann.

Und die Militärführer agieren mit Fingerspitzengefühl. Sie richten nicht ihrerseits ein Blutbad an. Sondern sie bitten Sprecher der Protestbewegung zum Gespräch, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Sprecher der Bewegung der Generation Z, so nennen sie sich, distanzieren sich energisch von den blutrünstigen Randalierern. Die Bewegung sei von „Opportunisten“ gekapert worden. Das Militär verhängt sehr milde Ausgangssperren und beschränkt sich darauf, besonders empfindliche Stellen zu kontrollieren. Die jungen Protestierer holen Besen und Schaufeln herbei und räumen den Schutt weg, den die Provokateure hinterlassen haben <2>.

Wie kam es zu den Protesten der „Generation Z“?

Der Name „Generation Z“ ist gewiss nicht aus dem Schnee des Himalaya geschmolzen. Ich hatte vor kurzem erst über diese „Betrogene Generation“ geschrieben <3>. Es geht um die Generation der heute Fünfzehn- bis Dreißigjährigen. Eine Generation, die schlechte Karten hat. Aber in einem armen Land wie Nepal heißt das im Klartext: Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Es gibt in dem kleinen Land, das ungefähr vierzig Prozent des Territoriums Deutschlands ausmacht, keine nennenswerte Industrie und außer im Tourismus kaum Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Man schlägt sich mehr schlecht als recht durch als Straßenhändler.

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Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und die US-Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser im Spannungsfeld internationaler Prinzipien

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur "Umsiedlung" beziehungsweise "freiwilligen" oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. (1)

Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

Gipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in Tianjin 31.8.-1.9. 2025

Am Gipfel der SCO in Tianjin nahmen die zehn Mitgliedsstaaten (China, Indien, Pakistan, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran und Belarus) sowie zwei Beobachterstaaten (Afghanistan und Mongolei) teil. Anwesend waren auch Armenien, Aserbaidschan und die Türkei.

Obwohl die Beziehungen zwischen Indien und China traditionell schon immer von wechselnden Spannungen geprägt waren, betonten der indische Premierminister Narendra Modi und Chinas Präsident Xi Jinping ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch als Reaktion auf US-Zölle (Indien wurde mit 50% Strafzöllen belegt). So scheint sich das Verhältnis zwischen Indien und China merklich in Richtung Kooperation und Freundschaft zu verändern. China und Russland sind in ihren Beziehungen bereits weiter und setzen auf eine Neugestaltung der globalen Ordnung, wie Präsident Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel sagte.

Xi beklagte die anhaltenden hegemonialen Bestrebungen der USA und rief dazu auf, ein gerechteres, ausgewogeneres internationales System zu schaffen. Russland und China bekräftigen ihre umfassende strategische Partnerschaft und streben eine alternative wirtschaftliche, finanzielle und politische Ordnung an, die nicht mehr vom Veto der USA oder Europas abhängig ist.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Annahme eines auseinanderbrechenden China-Russland-Verbundes sowie das Ziel einer westlichen Unterwerfung der beiden Staaten an der Realität vorbeigehen. Indien, China und Russland arbeiten aktiv an der Schaffung eines multipolaren Weltordnungssystems, während die USA mit konfrontativen Maßnahmen und Strafzöllen eher eine isolierende Politik verfolgen.

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

John Helmer, einer der alten großen investigativen Journalisten, der sich sowohl mit westlichen, als auch mit russischen Mächtigen anlegte, wenn es um sein heiliges Prinzip der Wahrheit geht, hat ein Buch in Deutsch herausgebracht, weil es besonders die Politik Deutschlands betrifft. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Buch, der aufzeigt, wie Politik, Medien und sogar die Kunst zusammen wirken, um der Öffentlichkeit eine Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte, deren Sinn die Erzeugung von Abneigung und Gegnerschaft, ja sogar Hass gegen einen vermeintlichen Feind, ist. Und Dämonisierung ist die Voraussetzung für die Führung eines Krieges. Vorhang auf:

Nawalnys Unterhosen im Film

Am 14. Dezember 2020 führte Nawalny von Deutschland aus zwei Spoofing Anrufe (1), mit Russen, von denen er glaubte, dass sie Teil einer Truppe des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) waren, die ihn vier Monate zuvor auf seinen Wahlkampfreisen in Sibirien im August verfolgt hatte. Der erste Anruf wurde sofort erkannt und die Leitung unterbrochen. Der zweite Anruf, über den die NATO-Propagandaeinheit Bellingcat am 21. Dezember berichtete, galt Konstantin Kudrjawzew.

In der Veröffentlichung (2) hieß es,

"Bellingcat kann nun offenlegen, dass es und seine Ermittlungspartner im Besitz eines aufgezeichneten Gesprächs sind, in dem ein Mitglied des mutmaßlichen FSB-Giftkommandos beschreibt, wie seine Einheit die Vergiftung von Alexej Nawalny durchgeführt und versucht hat, Beweise dafür zu beseitigen. Das versehentliche Geständnis wurde während eines Telefonats mit einer Person gemacht, von der der Beamte glaubte, dass es sich um einen hochrangigen Sicherheitsbeamten handelte. Tatsächlich erkannte der FSB-Offizier nicht die Stimme der Person, der er über die Details der gescheiterten Mission berichtete: Alexej Nawalny selbst.

Dieses 49-minütige Telefonat zwischen Nawalny und Konstantin Kudrjawzew, einem der FSB-Offiziere, die nach dem Nawalny-Giftanschlag nach Omsk reisten, liefert einen detaillierten Bericht aus der Ich-Perspektive, der beschreibt, wie der FSB das Attentat in Tomsk sowie die anschließende Aufräumaktion organisierte. Das unbeabsichtigte Geständnis fügt unserem Verständnis der Operation wichtige neue Details hinzu, einschließlich der genauen Art und Weise, wie das Nowitschok nach Angaben des FSB-Offiziers verabreicht wurde."

Tatsächlich war Kudrjawzew kein FSB-Offizier. Er war in einem Forschungszentrum für biologische Sicherheit des Verteidigungsministeriums beschäftigt, wo er als Spezialist für chemische und biologische Waffen tätig war.

Am 17. Dezember 2020, drei Tage nach dem Anruf, vier Tage vor der Veröffentlichung von Bellingcat, wurde Nawalny von der Berliner Staatsanwaltschaft vernommen. "Ich wurde den ganzen Tag verhört", berichtete Nawalny in einem Tweet.

In einem längeren Facebook-Post korrigierte Nawalny später am Tag ein Detail:

Das Justizministerium bestätigte die Vernehmung damals offiziell. (5)

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Warum Kiew Budapest bedroht und erpresst

Es fließt wieder Öl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Allerdings werfen die andauernden und sich verstärkenden Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur Fragen über die langfristige Sicherheit dieser Versorgungsroute auf, besonders im Kontext des andauernden Krieges.

Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Mit den Attacken auf die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei hat die Ukraine nicht nur versucht, den Druck auf Russland zu erhöhen, sondern auch auf Ungarn. Dabei fand Kiew Unterstützung in der EU-Führung, die einen vollständigen Bruch mit russischen Energieträgern anstrebt. Diese Vorfälle und die begleitende Rhetorik haben die ohnehin schon angespannten ungarisch-ukrainischen Beziehungen weiter verschlechtert. Sie haben zudem das Misstrauen gegenüber der EU-Führung verstärkt und, zur Genugtuung Kiews und Brüssels, die Spaltung innerhalb der ungarischen Gesellschaft vertieft.

Auch wenn der dritte ukrainische Luftangriff innerhalb eines Monats auf die Druschba-Pipeline die Versorgungssicherheit nicht direkt gefährdet hat, lenkt er doch die Aufmerksamkeit auf die Unsicherheit russischer Energieimporte. Nach der Kompressorstation in Nowonikolsk wurde nun der Knotenpunkt in Unetscha getroffen. Der Angriff und die mehrtägige Unterbrechung werfen die Frage auf, wie Pipelines und damit die Energiesicherheit als Waffe gegen einzelne Länder eingesetzt werden können.

Mit diesen Attacken hat die Ukraine nicht nur Russland ins Visier genommen, sondern auch Ungarn und die Slowakei. Wie bewusst Kiew versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, zeigen auch die anschließenden Drohungen gegen Budapest. Wolodymyr Selenskyj sandte mit unverhohlenem Zynismus die Botschaft, Kiew habe die Freundschaft zwischen der Ukraine und Ungarn stets unterstützt, nun hänge die Existenz dieser „Freundschaft“ von Ungarns Position ab. Vielsagend ist zudem, dass die Pipeline so beschädigt wurde, dass die Öllieferungen aus Kasachstan nach Deutschland ungehindert weiterlaufen konnten. Es gibt sogar Überlegungen, die Pipeline künftig ausschließlich mit kasachischem und aserbaidschanischem Öl zu befüllen.

Der ungarische Abschnitt der Druschba-Erdölpipeline wurde 1964 in Betrieb genommen. Seitdem lief sie ununterbrochen und war von geopolitischen, wirtschaftlichen oder militärischen Konflikten unbeeinflusst. Die Odyssee der Druschba-Pipeline begann mit dem russisch-ukrainischen Krieg. Zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass Energieträger, der Energiesektor selbst sowie kritische Rohstoffe und Seltene Erden zu einer neuen Kriegswaffe geworden waren.

Im November 2022 wagte die Ukraine noch keinen direkten Angriff auf die Pipeline selbst oder ihre Kompressorstationen. Stattdessen wurden „nur“ die Stromleitungen, die die Stationen in russischem Territorium versorgten, beschädigt. Im Juli 2024 folgten dann die ukrainischen Spezialsanktionen gegen Lukoil, die auch die Lieferungen nach Ungarn betrafen, was zu einer ein- bis zweiwöchigen Reduzierung der Erdöllieferungen an die MOL-Raffinerie in Százhalombatta (unweit von der ungarischen Hauptstadt Budapest) führte. Im Januar und März 2025 wurde die Druschba-Pipeline dann von weiteren Drohnenangriffen getroffen. Die Ereignisse haben sich jedoch im August dieses Jahres dramatisch beschleunigt.

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Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.

In der sogenannten „guten alten Zeit“ kam es vor, dass eines morgens der Herr Botschafter im Außenministerium seines Gastlandes erschien, um dem Herrn Außenminister jenes Landes, manchmal unter Tränen, eine Kriegserklärung zu überreichen. Ein unerfreulicher Akt fürwahr. Aber zumindest wussten beide Seiten anschließend ganz genau woran sie waren.

Heutzutage hat man sich derlei Gepflogenheiten entledigt. Heutzutage schießt man einfach. Und wenn man nicht schießt, dann begeht man unangekündigte andere Schweinereien, um den ausgemachten Gegner in die Knie zu zwingen.

Es ist doch erstaunlich, dass die Sprengung der Nord Stream Röhren, trotz der verheerenden Konsequenzen für die Bundesrepublik, keinen anschließenden Kriegsakt hervorbrachte. Niemand wollte so genau wissen, wer das denn wohl angestellt hatte. Warum nicht? Weil man natürlich ganz genau wusste, wer das war. Der amerikanische Präsident hatte es schließlich, vor laufenden Kameras, in alle Welt hinausposaunt. Aber der amerikanische Botschafter erschien eben nicht im Außenministerium in Berlin. Die Zeiten haben sich fürwahr geändert.

Die U.S. Kriegserklärung an BRICS

Im Geiste dieser modernen Verhaltensweisen wird verständlich, warum Amerika auch nicht Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika den Krieg erklärt hat.

Obwohl es sich diesen Ländern gegenüber offensichtlich feindlich verhält.

Die U.S.A. befinden sich nämlich in der für sie ungewohnten und unangenehmen Lage, nicht mehr der unumschränkte Hegemon dieser Welt zu sein. Die politische Elite des Landes will das allerdings nicht akzeptieren. Obwohl die Amerikaner inzwischen eingesehen haben, dass sie militärisch nicht gegen BRICS gewinnen können. Also benutzen sie andere Waffen: Zölle, Wirtschaftssanktionen und den U.S. Dollar. Das ganze verbrämt mit der edlen Absicht, das Böse zu bekämpfen und vor allem die eigene Wirtschaft wieder so aufzubauen, dass man nicht mehr von anderen Ländern wirtschaftlich abhängig sein werde. Autarkie sei das Ziel.

Und obwohl die U.S. Verfassung ganz klar sagt, dass nur der Kongress neue Steuern/ Zölle erlassen darf, macht Präsident Trump einfach. Wie ein König.

Der U.S. Dollar nun ist eine wahrhaft tödliche Waffe, denn die Amerikaner können theoretisch den Dollar in unbeschränkten Mengen drucken. Und damit dann weltweit einkaufen gehen. Oder sie können durch Dollarentzug ein Land wirtschaftlich vernichten. Kein anderes Land der Welt hat eine ähnliche Waffe.

Dummerweise haben sich aber kürzlich eine Reihe von Staaten zusammengeschlossen, die ihr eigenes Währungssystem aufbauen wollen, um eben ihrerseits nicht mehr von dem U.S. Dollar abzuhängen. Das brachte den U.S. Präsidenten Donald Trump so in Rage, dass er dieser Vereinigung, genannt BRICS, den Krieg erklärte. Wie gesagt, nicht offiziell, aber in der Praxis besteht da kein Zweifel.

50 % Importsteuer sollen die Inder jetzt zahlen, wenn sie ihren Kram nach Amerika exportieren wollen. Und Russland wurde mit so vielen Sanktionen belegt, dass die Russen bereits mit dem Zählen aufgehört haben. Aber auch die anderen Mitglieder von BRICS stehen unter wirtschaftlichem Beschuss von Amerika.

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Bisher konnte die Volksrepublik die Auswirkungen der Trump’schen Zölle sehr gut meistern. Exporte und Wirtschaftswachstum stiegen. Dennoch gibt es auch hausgemachte Probleme wie die nachlassende Ertragskraft der chinesischen Wirtschaft. Eine neue Politik soll abhelfen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Wirtschaftliche Freiheit schafft Überkapazitäten

Chinas Unternehmen, ob private oder staatliche, können ihre wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend frei von staatlichen Eingriffen ausüben. Das ist anders als westliche Medien immer wieder bemüht sind dazustellen. Größtenteils sind die Vorschriften und Regulierung durch den chinesischen Staat wesentlich geringer als im Westen. Im Gegensatz zu Brüssel schreibt keine Behörde vor, wie groß und krumm Gurken sein dürfen. Staat und Partei greifen erst ein, wenn das Handeln der Unternehmen zu Entwicklungen führt, die nicht im gesellschaftlichen Interesse sind.

Diese Eingriffe werden oftmals in westlichen Medien zu Skandalen aufgebauscht, ohne die Überlegungen darzustellen, die zu diesen Entscheidungen führten. Als der große chinesische Immobilienentwickler Evergrande strauchelte, war sofort die Rede von verfehlter Wirtschaftspolitik. Die Partei hatte den Zugang zu weiteren Krediten verbaut. Die Partei war nach den Worten von Xi Jingping der Meinung:

Das bedeutet aber nicht, dass westliche Kritik immer nur auf Missgunst zurückzuführen ist. China ist sich über die Schwächen der eigenen Wirtschaft weitgehend im Klaren. Die überschüssigen Produktionskapazitäten im eigenen Land beeinträchtigen die Ertragskraft der Wirtschaft. Man weiß auch, dass dafür nicht alleine die amerikanische Zollpolitik verantwortlich ist. Sie sind aber auch nicht das Ergebnis einer von der Partei diktierten Wirtschaftspolitik, deren Ziel es sein soll, westliche Unternehmen auf dem Weltmarkt auszustechen.

Vielmehr ist die Entstehung der Überkapazitäten gerade weitgehend auf die freie unternehmerische Betätigung der chinesischen Wirtschaft zurückzuführen. Das enorme Wachstum aufstrebender Industrien mit ihren fortschrittlichen Technologien bescherten den Städten, in denen sie angesiedelt waren, willkommene Einnahmen. Andere Städte oder Regionen zogen rasch nach und förderten den Aufbau jener erfolgreichen Industrien in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Von staatlicher Gängelung kann da keine Rede sein.

So lange der Weltmarkt für Solarpaneele beispielsweise wuchs, wuchsen auch Produktionsanlagen in China. In etlichen Städten entstanden ganze Zentren für Solartechnik. In anderen wurde die Autoproduktion, in den Hafenstädten der Schiffsbau massiv entwickelt oder unterstützt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Standortentwicklung, so wie in Magdeburg die Ansiedlung von Intel oder in Schleswig-Holstein der Bau einer Batteriefabrik von Northvolt mit Milliarden an Zuschüssen, Subventionen und Bürgschaften gefördert wurde. Man erhoffte sich davon Wachstum an Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft, genau so wie in China auch.

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 2. September 2025 den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fernsehinterview in der Sendung „newstime“ von Sat.1 dreimal als Kriegsverbrecher bezeichnet. Hier das Zitat aus dem Interview:

Kurz danach – am gleichen Tag – wurden die unzutreffenden Worte vom deutschen Bundeskanzler im gleichen Wortlaut in einem kurzen Tweet auf „X“ veröffentlicht.

Wie Propaganda funktioniert, wissen die kriegstreiberischen Schergen der CDU. Sie sind sich der kommunikativen Wirkung dieser Formulierung voll bewusst. Die klassische Manipulationstechnik „Wiederholung“ verstärkt Eindrücke, sorgt für Einprägsamkeit und erzeugt emotionale Resonanz. Politiker und ihre narrativstützenden, eliteinstruierten Medien nutzen diese rhetorische Technik, um bestimmte Schlüsselbegriffe in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern, und die Menschen in Richtung ihrer oftmals menschenverachtenden Ziele zu steuern. Die Wiederholung des Wortes „Kriegsverbrecher“ dreimal in kurzer Abfolge sowohl im Interview von Merz als auch kurz danach wortgleich auf X ist Manipulation par excellence, um die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten, der in meinen Augen jedoch nicht vom angeblichen Kriegsverbrecher Wladimir Putin, sondern von den europäischen Kriegstreibern wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz provoziert wird. Jeder, der sehen kann, sieht das. Wer das nicht sieht, ist meines Erachtens bereits Opfer dieser geschickten Fremdsteuerung von Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Boris Pistorius, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Konsorten.

Wer die Wiederholung von Kampfbegriffen wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Kriegsverbrecher“ nutzt, trägt zu einer Militarisierung des Diskurses bei. Und genau das ist beabsichtigt: die Kriegstüchtigkeit der europäischen Bevölkerung, für die eine militarisierte Sprache zur Gewohnheit werden soll. Bei der Entschlossenheit implizierenden Formulierung von Herrn Merz im oben erwähnten Interview handelt es sich nicht nur um eine bewusste, zugespitzte politische Kommunikation, sondern in erster Linie um den sicherlich erfolgreichen Versuch, Emotionen in der Bevölkerung anzusprechen, um Einigkeit in der „Kriegsfrage“ zu erzielen. Es wird der Glaube in der Bevölkerung erzeugt, dass alles versucht wird, um Krieg zu verhindern, aber der Berserker Putin will ja nicht anders. Nein, im Gegenteil, die europäischen Bellizisten wollen nicht anders! Sie wollen die angeschlagene Wirtschaft in vielen europäischen Nationen durch Kriegswirtschaft wieder auf Kurs bringen, und nehmen einen tatsächlichen Krieg in Europa billigend in Kauf, den die USA und Russland bereit sind beizulegen. Die Ukrainer – die hauptsächlich Leidtragenden – werden ohnehin nicht gefragt. Die Ukraine ist lediglich Spielball der Großmächte. Ist das nicht schrecklich und kaputt? Spiegelt die Situation in der Ukraine nicht den Werteverfall unserer Gesellschaft wider?

Der nicht verhandlungsbereite und auch nicht verhandlugsfähige deutsche Bundeskanzler Merz will mit diesen Worten die Härte seiner – meines Erachtens bellizistischen und damit dümmlichen – Position gegenüber Wladimir Putin hervorheben. Er ist jedoch mehr als BlackRock-Agent unterwegs, der überwiegend am Profit- und Machtausbau seines Auftraggebers interessiert ist – für den Krieg ein äußerst profitables Geschäft ist –, und nicht an den Bedürfnissen seiner Bürger, die keinen Krieg wollen.

Nun zu den Inhalten dieses fragwürdigen und hetzerischen Tweets.

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