Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung

Ein Standpunkt von Günther Burbach.

Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.

Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten, ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail, vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung, flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.

Deutschland und Luxemburg haben sich zwar offiziell gegen den Vorstoß gestellt, Datenschützer warnen vor einem Dammbruch, Bürgerrechtler sprechen vom größten Angriff auf die Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung. Doch die Erfahrung mit Brüssel zeigt: Was einmal auf den Tisch gelegt wird, verschwindet nicht mehr. Die Vorratsdatenspeicherung wurde auch nach ihrer verfassungsrechtlichen Schlappe immer wieder neu aufgelegt, leicht modifiziert, umetikettiert, politisch weichgespült. Dasselbe droht nun mit der Chatkontrolle. Heute heißt es noch „nur für Kindesmissbrauch“, morgen könnte es um Terrorismus gehen, übermorgen um „Hassrede“ und bald um jede Form politisch unliebsamer Kommunikation.

Die Heuchelei der EU ist dabei kaum zu überbieten. Auf der einen Seite brüstet man sich mit der DSGVO als weltweitem „Goldstandard für Datenschutz“. Auf der anderen Seite plant man ein System, das den Kern des Datenschutzes zerstört: die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was auf dem Handy, Tablet oder PC der Bürger passiert, soll künftig kein privater Raum mehr sein, sondern ein überwachter Bereich, in dem Algorithmen alles durchsuchen dürfen. Man verkauft es als Schutz, in Wirklichkeit ist es der Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur, wie sie autoritäre Staaten seit Jahren anstreben.

Natürlich gibt es Profiteure. Die Sicherheitsbehörden sehen sich in ihrem alten Traum bestätigt: Ein System, das keine Schlupflöcher mehr kennt, das jede Kommunikation vorsorglich durchleuchtet, das ausnahmslos alle Bürger in Verdacht stellt. Big Tech darf sich ebenfalls freuen. Denn die Umsetzung von „Client-Side-Scanning“ erfordert gigantische Investitionen in Technik und Infrastruktur. Kleine Anbieter wie Threema oder ProtonMail könnten daran zerbrechen. Apple, Meta und Microsoft hingegen haben die Ressourcen und würden ihre Monopolstellung weiter ausbauen. Unter dem Banner „Kinderschutz“ entstünde so eine Marktbereinigung zugunsten der größten US-Konzerne.

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Berechtigte Soziale Proteste im Himalayastaat mutierten zu einer Orgie sinnloser Zerstörung. Ist das politische Vakuum der ideale Nährboden für einen Regime Change?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Da spielten sich abstoßende Szenen ab. Ein sadistischer Mob trieb einen Mann mit Steinwürfen und Lattenschlägen durch die Straßen der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu. Die Hetzjagd kam an einer Mauer zum Stehen, unter der etwa acht Meter tiefer das Flussufer liegt. Mittlerweile hat der Pöbel dem armen Mann alle Kleider vom Leib gerissen. Der nackte Mann springt die Mauer herunter und versucht, durch den Fluss zu entkommen. Ihm folgt ein Lümmel, der ihn unablässig mit Schlägen traktiert <1>.

So endet vermutlich die Karriere des nepalesischen Finanzministers Bishnu Paudel. Seine Nacktheit ist sozusagen Sinnbild für das Vakuum, in das die politische Klasse Nepals fällt. Vielmehr: die politische Klasse Nepals ist das Vakuum, in das das bedauernswerte Land gerät. So wie das unbedarfte Kind in Hans Christian Andersens Märchen mit der lapidaren Feststellung, der Kaiser sei ja nackt, die Macht und Aura eben dieses Monarchen zum Platzen brachte, so lässt die entfesselte Jugend Nepals ihre politische Klasse in Heißluft verdampfen und nackt baden gehen. Der Mob stürmte zudem die Häuser der Politiker, brannte alles nieder was zu greifen war, und brachte sogar die Frau eines ehemaligen Regierungschefs mal eben so um ihr luxuriöses Leben. Öffentliche Regierungsgebäude gingen in Flammen auf. Als der Mob sich auch noch an dem heiligen Tempel von Pashupatinath vergehen will, wo die Hindus ihre Toten rituell verbrennen und die Asche dem Fluss überantworten, da greift endlich das Militär ein. Das Militär ist in dieser Situation die einzige Institution, die den Zusammenbruch Nepals noch aufhalten kann.

Und die Militärführer agieren mit Fingerspitzengefühl. Sie richten nicht ihrerseits ein Blutbad an. Sondern sie bitten Sprecher der Protestbewegung zum Gespräch, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Sprecher der Bewegung der Generation Z, so nennen sie sich, distanzieren sich energisch von den blutrünstigen Randalierern. Die Bewegung sei von „Opportunisten“ gekapert worden. Das Militär verhängt sehr milde Ausgangssperren und beschränkt sich darauf, besonders empfindliche Stellen zu kontrollieren. Die jungen Protestierer holen Besen und Schaufeln herbei und räumen den Schutt weg, den die Provokateure hinterlassen haben <2>.

Wie kam es zu den Protesten der „Generation Z“?

Der Name „Generation Z“ ist gewiss nicht aus dem Schnee des Himalaya geschmolzen. Ich hatte vor kurzem erst über diese „Betrogene Generation“ geschrieben <3>. Es geht um die Generation der heute Fünfzehn- bis Dreißigjährigen. Eine Generation, die schlechte Karten hat. Aber in einem armen Land wie Nepal heißt das im Klartext: Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Es gibt in dem kleinen Land, das ungefähr vierzig Prozent des Territoriums Deutschlands ausmacht, keine nennenswerte Industrie und außer im Tourismus kaum Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Man schlägt sich mehr schlecht als recht durch als Straßenhändler.

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Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und die US-Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser im Spannungsfeld internationaler Prinzipien

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur "Umsiedlung" beziehungsweise "freiwilligen" oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. (1)

Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

Gipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in Tianjin 31.8.-1.9. 2025

Am Gipfel der SCO in Tianjin nahmen die zehn Mitgliedsstaaten (China, Indien, Pakistan, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran und Belarus) sowie zwei Beobachterstaaten (Afghanistan und Mongolei) teil. Anwesend waren auch Armenien, Aserbaidschan und die Türkei.

Obwohl die Beziehungen zwischen Indien und China traditionell schon immer von wechselnden Spannungen geprägt waren, betonten der indische Premierminister Narendra Modi und Chinas Präsident Xi Jinping ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch als Reaktion auf US-Zölle (Indien wurde mit 50% Strafzöllen belegt). So scheint sich das Verhältnis zwischen Indien und China merklich in Richtung Kooperation und Freundschaft zu verändern. China und Russland sind in ihren Beziehungen bereits weiter und setzen auf eine Neugestaltung der globalen Ordnung, wie Präsident Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel sagte.

Xi beklagte die anhaltenden hegemonialen Bestrebungen der USA und rief dazu auf, ein gerechteres, ausgewogeneres internationales System zu schaffen. Russland und China bekräftigen ihre umfassende strategische Partnerschaft und streben eine alternative wirtschaftliche, finanzielle und politische Ordnung an, die nicht mehr vom Veto der USA oder Europas abhängig ist.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Annahme eines auseinanderbrechenden China-Russland-Verbundes sowie das Ziel einer westlichen Unterwerfung der beiden Staaten an der Realität vorbeigehen. Indien, China und Russland arbeiten aktiv an der Schaffung eines multipolaren Weltordnungssystems, während die USA mit konfrontativen Maßnahmen und Strafzöllen eher eine isolierende Politik verfolgen.

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