Auch in der 18. Folge geht es um die mündliche Prüfung. In der heutigen Folge sprechen wir darüber, wie in Deutschland Recht erzeugt wird und wie die Bürgerinnen und Bürger hiergegen Schutz erlangen können. In der nächsten Folge geht es dann um Rechtsakte der Europäischen Union, deren Verhältnis zum deutschen Recht sowie Rechtsschutz gegen diese.

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Die heutige Folge soll euch insbesondere auf die mündliche Prüfung vorbereiten. Wir sprechen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren: Wer entscheidet im Verwaltungsgericht? In welcher Form ergehen die Entscheidungen? Was sind die Verfahrensgrundsätze des Verwaltungsprozesses und wie ist der Instanzenzug ausgestaltet?

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FBA, Unterlassungsanspruch, Art. 34 GG, § 839 BGB, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff, Aufopferung etc. Zunächst gibt diese Folge einen Überblick über die Institute des Staatshaftungsrechts und klärt dabei insbesondere, ob jeweils der Rechtsweg zu den ordentlichen oder den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

Sodann beschäftigen wir uns mit den examensrelevanten Folgenbeseitigungs- sowie den Unterlassungs- und Abwehransprüchen. Dabei werfen wir einen kurzen Blick auf folgende aktuelle Entscheidungen:
- Bay. VGH, Beschl. v. 29.07.2021, Az. 8 CE 21.1102 (Rückbau eines Weges)
- Bay. VGH, Beschl. v. 20.07.2022, Az. 11 ZB 21.1777 (Wiener Ampelpärchen)
- OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.04.201, Az. 10 ME 44/21 (Äußerung eines Ratsmitglieds)

Der Podcast geht nun in eine Herbstpause und wird dann ab November weitergehen.

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