Folge 16 - Staatshaftungsrecht (FBA und Unterlassungsanspruch)
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Folge 16 - Staatshaftungsrecht (FBA und Unterlassungsanspruch)
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FBA, Unterlassungsanspruch, Art. 34 GG, § 839 BGB, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff, Aufopferung etc. Zunächst gibt diese Folge einen Überblick über die Institute des Staatshaftungsrechts und klärt dabei insbesondere, ob jeweils der Rechtsweg zu den ordentlichen oder den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.
Sodann beschäftigen wir uns mit den examensrelevanten Folgenbeseitigungs- sowie den Unterlassungs- und Abwehransprüchen. Dabei werfen wir einen kurzen Blick auf folgende aktuelle Entscheidungen:
- Bay. VGH, Beschl. v. 29.07.2021, Az. 8 CE 21.1102 (Rückbau eines Weges)
- Bay. VGH, Beschl. v. 20.07.2022, Az. 11 ZB 21.1777 (Wiener Ampelpärchen)
- OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.04.201, Az. 10 ME 44/21 (Äußerung eines Ratsmitglieds)
Der Podcast geht nun in eine Herbstpause und wird dann ab November weitergehen.
Feedback, Kritik und Themenvorschläge an: matthias.moeller@obiter-dictum.org