Folge 7 – Darf ein Verfassungsfeind Bürgermeister werden?

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Folge 7 – Darf ein Verfassungsfeind Bürgermeister werden?

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Bevor überhaupt gewählt wird, entscheiden Wahlausschüsse, wer überhaupt auf dem Stimmzettel landet. Aber dürfen sie einen Kandidaten einfach ausschließen – und wenn ja, wann? Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen aktuelle Fälle aus Ludwigshafen, Neukloster und Nordrhein-Westfalen zum Anlass, um eines der spannendsten Spannungsverhältnisse im Kommunalrecht zu beleuchten: das Recht, gewählt zu werden – gegen den Anspruch der wehrhaften Demokratie, Systemfeinde fernzuhalten. Dabei zeigt sich: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die bloße AfD-Mitgliedschaft reicht nicht. Aber konkrete Äußerungen, Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Vereinigungen oder ein disziplinarrechtlich relevantes Vorleben können sehr wohl ausreichen – sofern der Wahlausschuss das auch sauber begründen kann. Und wie die Länder das geregelt haben, ist alles andere als einheitlich.

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