Folge 6 – Akteneinsicht und Informationszugang auf kommunaler Ebene

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Folge 6 – Akteneinsicht und Informationszugang auf kommunaler Ebene

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Was dürfen Bürgerinnen und Bürger von ihrer Kommune wissen – und auf welcher Grundlage? Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen die aktuelle Debatte um eine mögliche IFG-Reform zum Anlass, um die wichtigsten Akteneinsichtsrechte im kommunalen Kontext zu erklären: von § 29 VwVfG über das Umweltinformationsgesetz bis hin zu Artikel 15 DSGVO – der in der Praxis zunehmend als verkapptes Akteneinsichtsrecht genutzt wird. Dabei gilt: Nicht jeder darf immer alles fragen. Wer gerade in einem Verfahren mit der Kommune steckt – zum Beispiel bei einem Bauantrag – hat andere Rechte als jemand, der einfach nur wissen will, was hinter den Kulissen passiert. Und dann gibt es noch den Datenschutz: Der wird in der Praxis immer öfter genutzt, um an Informationen zu kommen, die auf anderem Weg nicht mehr zugänglich wären.

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