Folge 3 – Bürgerbegehren: Wenn das Volk selbst entscheidet – und doch der Rat das letzte Wort hat

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Folge 3 – Bürgerbegehren: Wenn das Volk selbst entscheidet – und doch der Rat das letzte Wort hat

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Die Brauerei Giesinger will auf das Oktoberfest – per Bürgerbegehren. Was wie eine Kuriosität klingt, ist der ideale Einstieg in ein ernstes kommunalrechtliches Thema: Wie funktioniert direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wirklich? Maximilian Dombert und Dominik Lück erklären, welche Instrumente Bürgerinnen und Bürger haben – von der Einwohnerfragestunde bis zum verbindlichen Bürgerentscheid. Dabei zeigt sich: Hinter dem Bürgerbegehren steckt mehr Fallstricke als erwartet. Eine zulässige Frage formulieren, Tatsachen korrekt und vollständig begründen, Kosten schätzen – und dann entscheidet in vielen Bundesländern noch immer der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Also genau jenes Gremium, dessen Beschluss das Begehren womöglich kippen soll. Ob das reformbedürftig ist und wie Kommunen konfliktarm mit Bürgerbegehren umgehen können – darüber sprechen die beiden offen und mit Blick auf konkrete Regelungen aus Brandenburg, Niedersachsen und NRW.

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