Die ständigen Verfassungsorgane

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Die ständigen Verfassungsorgane

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Wo soll es überhaupt hingehen mit unserem Staat? Für die Bundesregierung ist das die wich tigste Frage, immerhin muss sie sie beantworten. Die Bundesregierung ist nämlich das Verfas sungsorgan, das die Entscheidungen trifft und die Vorschläge macht, mit denen die Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt werden. Der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minis ter, die zusammen die Bundesregierung bilden, sind also diejenigen, die im eigentlichen Sinne praktische Politik für den gesamten Staat betrei ben oder – wie es manchmal heißt – gestalten. Das klingt nach ungeheuer viel Macht, aber diese Macht ist ziemlich eingeschränkt. Bundestag und Bundesrat haben ein Wörtchen mitzureden.

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