エピソード

  • DRL45: Polizeibesuch nach Tweet – Ist der Fall Bolz ein Skandal? / BVerfG erlaubt Diskriminierung im Namen Gottes / Studie zu Jura-Noten-Irrsinn
    2025/11/01
    In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabuhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigunghttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeithttps://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritthttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreichhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausurenhttps://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalthttps://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikatMusik:• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip • Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
    続きを読む 一部表示
    50 分
  • DRL044: Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt wird geprüft | Wehrpflicht: Ist Losen Willkür? | Fall Stalzer: Wie leicht ist Rücktritt vom Totschlag?
    2025/10/18
    In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

    1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagenDas Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.

    BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfen

    Warum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können

    2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"

    Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?

    Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?

    3. Rücktritt vom Tötungsversuch
    Viel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen.

    Musik:
    • Frieden: Interpret: K.I.Z / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné
    • Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
    続きを読む 一部表示
    35 分
  • DRL043: Dauerdrama Block-Prozess – Warum er Deutschland fesselt / Deutschland wehrlos gegen Drohnen? / So klingen Grundrechte
    2025/10/04
    In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:

    1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.
    LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"
    2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hält
    Ein Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und ein Verfahren, das alle verfolgen: Der Block gegen Christina Block und Gehard Delling in Hamburg ist längst mehr als nur ein Strafverfahren. Was macht diesen Fall so besonders? Und warum sprechen alle von Selbstjustiz, Gerechtigkeit und Thrillerstoff? Wir ordnen ein, was hinter der enormen Sogwirkung steckt.
    LTO begleitet jeden Prozesstag. Unten die Liste.


    3. So klingen Grund- und Menschenrechte als Musik
    Kann man Grundrechte hören? Wir stellen ein ungewöhnliches Projekt vor, das Verfassungsprinzipien in Musik übersetzt – und fragen, ob man so juristische Inhalte auch emotional begreifen kann.
    Soundcloud-Archiv mit allen Liedern
    Interview mit Axel Christian Schullz von Tanja Podolski


    Newsrückblick
    Was sonst in den letzten zwei Wochen wichtig war: Diesel / Samuel Koch und Salatblatt Reloaded.

    GewinnspielAuflösung vom letzten Mal: Gesucht war das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 – ein Meilenstein für die Berufsfreiheit, wie Markus erklärt. Die LTO-Tasse geht diesmal an Simon Ferel – herzlichen Glückwunsch!
    Welches Menschenrecht suchen wir. Wer mitspielen will, schickt die Lösung an: rechtslage@lto.de mit dem Betreff „Gewinnspiel“.

    Feedback
    Fragen, Anregungen oder Kritik? Schreibt uns an rechtslage@lto.de. Gerne auch mal ne Bewertung dalassen.
    .Die nächste Folge gibt’s wie gewohnt in zwei Wochen.

    Songs1. Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 2. Drohnen / Interpret: K zum B / Geschrieben von Sebastian Jalsovec / Produziert von Moby(Moon Crew) 3. Neuer Tag neues Drama / Interpret: Gzuz / Geschrieben von David Kraft, Tim Wilke, Josef Valenzuela, Kristoffer Jonas Klauss, Raphael Ragucci / Produziert von RAF Camora, The Cratez
    4. Art. 19, Art. 24, Art. 2 AEMR / Komponist: Axel Christian Schullz
    続きを読む 一部表示
    38 分
  • DRL042: Von Brosius-Gersdorf zu Emmenegger – kluge oder feige Wahl? / Begeht Israel Völkermord in Gaza? / Atomkraft ökologisch nachhaltig?
    2025/09/19
    In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:
    Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?
    Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagenEin Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.
    Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuGWarum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet.


    続きを読む 一部表示
    33 分
  • DRL041: Justiz zwingt Deutschland zur Aufnahme von Afghanen / "Mohrenstraße" vor Gericht / Bruce-Willis-Stimme wehrt sich gegen KI
    2025/09/06
    In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:

    Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.

    Links:

    FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?
    Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche Eilanträge
    Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunde
    Anton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten: Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen.

    Links:
    Mohrenstraße darf umbenannt werden
    Umbenennung der Mohrenstraße vorerst gestoppt
    Warum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnte

    Bruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat?

    Links:
    LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nach
    LG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJur



    Musik:

    続きを読む 一部表示
    40 分
  • DRL040: Femizide – Brauchen wir neues Mordmarkmal? / Darf man Tätervideos auf TikTok posten? / Anklage gegen Andreas Scheuer – Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar?
    2025/08/23
    In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

    Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.

    LTO zum Thema:
    Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind Femizide
    Wenn Männer Frauen töten

    Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?

    LTO zum Thema:
    Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?

    Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.

    LTO zum Thema:
    Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?

    Songs:
    • 3 Sekunden: Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann
    • Where is My Mind: Interpret: Pixies / Geschrieben von Black Francis
    • Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann




    続きを読む 一部表示
    36 分
  • DRL039: Brosius-Gersdorfs bitterer Rückzug, und jetzt? / Freispruch für Querdenker Ballweg, alles geklärt? / Jurastudent erkämpft 100.000 Euro
    2025/08/09
    In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

    1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter?
    Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben.

    LTO zum Thema:
    Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
    So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht

    2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess?
    Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären.

    LTO zum Thema:
    LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg
    'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein

    3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als Kellner

    Es ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben.

    LTO zum Thema:
    Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Entschädigung

    Einsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: redaktion@lto.de.

    Musik:
    • Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
    • Corona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean

    続きを読む 一部表示
    40 分
  • DRL038: El Hotzo vor Gericht. Witz über Trump-Attentat strafbar? / Wird Brosius-Gersdorf doch noch Verfassungsrichterin? / IGH stärkt Klimaschutz
    2025/07/26
    In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:

    El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.

    LTO-Berichterstattung zum Thema:
    • Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat
    • "Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"

    IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.

    LTO-Berichterstattung zum Thema:
    • Das Völkerrecht verpflichtet zum Klimaschutz

    Dilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?

    • Zur LTO-Berichterstattung:
      • Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen
      • Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?
      • Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-Quorum
      • Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

    Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

    Musik:
    • Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz
    • Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
    • Klimawandel: Interpret*in Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade
    • Don't You Want Me: / Interpret*in The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent
    続きを読む 一部表示
    46 分