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Die Rechtslage – LTO

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著者： Legal Tribune Online
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このコンテンツについて

 Im Jura-Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik, und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online, LTO, dem größten juristischen Medium Deutschlands (LTO.de). Der LTO-Podcast richtet sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, aber in erster Linie an Jurist:innen. Für Studierende und Referendare können die Inhalte des Podcasts gerade in der mündlichen Prüfung im Staatsexamen examensrelevant werden. Denn auch Prüfer lesen und hören LTO.All rights reserved 政治・政府
エピソード
  • #48 Kopftuch-Richterin: Muss das verhindert werden? / Safespace-Problem? 1 Jahr Selbstbestimmungsgesetz / Wie hart darf man über Ryan Air schimpfen?

    #48 Kopftuch-Richterin: Muss das verhindert werden? / Safespace-Problem? 1 Jahr Selbstbestimmungsgesetz / Wie hart darf man über Ryan Air schimpfen?
    2025/12/13
    In Folge 48 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl sprechen über folgende Themen:

    1: Richterin mit Kopftuch – Gefahr für Neutralität im Gerichtssaal?
    Eine Nachwuchsjuristin bewirbt sich in Hessen als Richterin – mit ordentlichen Examensnoten und erst sogar ermutigenden Signalen aus dem Ministerium. Doch dann der Knackpunkt: Sie will ihr islamisches Kopftuch im Gerichtssaal nicht ablegen. Das Land lehnt ab, das VG Darmstadt bestätigt. Wir ordnen ein, was an dieser Konstellation neu ist, warum die Justiz strenger behandelt wird als etwa Schule, welche Rolle § 34 BeamStG spielt – und warum der Fall trotz „gängiger Linie“ noch längst nicht politisch und juristisch erledigt sein muss.

    Links:
    – LTO: VG Darmstadt zur Kopftuch-Richterin / § 34 BeamStG
    2: Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz – was ist aus den Horrorszenarien geworden?Das Selbstbestimmungsgesetz sollte Schluss machen mit teuren Gutachten, Gerichtsverfahren und entwürdigenden Prüfungen. Heute genügt im Kern der Gang zum Standesamt – aber die Debatte blieb: „Missbrauch“, Frauenräume, Strafvollzug, Quoten, Sport, Wehrdienst.
    Wir ziehen nach einem Jahr Bilanz: Wie häufig wurde das Gesetz genutzt, was sagen die Erfahrungen, und wie seriös sind die Missbrauchsvorwürfe? Entscheidend ist dabei eine juristische Kernfrage: Muss man Missbrauch am Standesamt verhindern – oder an den Stellen, wo es tatsächlich um Zugang, Schutz und Vorteile geht (JVA, Frauenhäuser, Dienstherr, Hausrecht/AGG)? Und: Welche Sollbruchstelle droht, falls eine Wehrpflicht (wieder) kommt?
    - Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
    - Das Geschlecht von Marla-Svenja Liebich
    - Fehler liegt schon beim Standesamt
    3: Flightright vs. Ryanair – wie sehr darf man eine Airline beschimpfen? Flightright wirbt offensiv damit, dass viele Airlines Passagierrechte blockieren – und formuliert über Ryanair Sätze wie „tritt Verbraucherrechte mit Füßen“. Ryanair klagt. Der Fall läuft bis zum BGH, dann muss das OLG Hamburg neu ran.
    Das Ergebnis ist juristisch lehrbuchreif: Was als Meinung im Deliktsrecht noch zulässig sein kann, kann im Wettbewerbsrecht (UWG) trotzdem unlauter sein – vor allem, wenn ein Mitbewerber „in erheblichem Maße abfällig“ angegriffen wird, ohne den Tatsachenkern in der konkreten Werbung ausreichend zu unterfüttern.
    Wir erklären, warum BGH und OLG Ryanair und Flightright als Wettbewerber einordnen, welche Aussagen verboten sind, welche weiter zulässig bleiben – und was das Urteil für Legal-Tech-Werbung bedeutet.

    Den Newsrückblick hat Xenia Piperidou für Euch und wir lösen das Urteilsraten-Gewinnspiel auf.

    Kritik und Anregungen an Rechtslage@lto.de

    Musik:
    • Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
    • LAUT & QUEER Interpret*in und Geschrieben von: Mariybu, REEZA
    • ANWALT / Interpret*in Romano / Geschrieben von: Daniel Schoeps, Jakob Grunert, Moritz Friedrich, Roman Geike
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    52 分
  • #47 Freispruch im Eiskeller-Mordprozess: Hat die Strafjustiz versagt? / Urteil in Thüringen: Keine Rechtsextremisten mehr ins Referendariat?

    #47 Freispruch im Eiskeller-Mordprozess: Hat die Strafjustiz versagt? / Urteil in Thüringen: Keine Rechtsextremisten mehr ins Referendariat?
    2025/11/29
    In Folge 47 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Markus Sehl und Felix W. Zimmermann und sprechen über folgende Themen:

    Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt?Eine junge Frau stirbt in einer Oktober-Nacht 2022 im Chiemgau – und ein bis dahin völlig unbescholtener 20-Jähriger landet deshalb mehr als zwei Jahre in U-Haft. Der "Eiskeller"-Fall: Ein Mord ohne Tatort, ohne Zeugen, ohne Spuren – aber mit Ermittlern unter Druck, fragwürdigem "Täterwissen", widersprüchlichen Aussagen und einem Mithäftling, der sich als Belastungszeuge Vorteile verspricht. Warum wurde Sebastian T. trotzdem verurteilt? Und wie konnte der Fall so entgleisen, dass am Ende beim Freispruch eine Richterin sich im Namen des Rechtssystems entschuldigt? Wir diskutieren, was der Fall über Fehlerquellen in der Strafjustiz, über Confirmation Bias und über die Bedeutung guter Verteidigung verrät.

    Muss der Staat auch Extremisten zu Juristen ausbilden?Wann darf der Staat für die juristische Ausbildung Extremisten ablehnen? Ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Thüringen schafft neue Klarheit – und wirft Fragen auf. Denn während einige Länder strenge Hürden vorsehen, gilt Sachsen inzwischen als Ziel für "Extremisten-Referndariatstourismus". Wie weit darf eine Gesinnungsprüfung und faktisches Berufsverbot gehen? Reicht schon die Parteimitgliedschaft für einen Ausschluss aus? Im LTO-Podcast diskutieren wir, wie die Justiz sich gegen verfassungsfeindliche Nachwuchsjuristen wappnen kann.
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    47 分
  • #46 BVerfG zu Sitzblockaden: Dürfen Gegendemos stören? / Po-Fotos bald strafbar? / Darum muss ChatGPT für Songtexte zahlen

    #46 BVerfG zu Sitzblockaden: Dürfen Gegendemos stören? / Po-Fotos bald strafbar? / Darum muss ChatGPT für Songtexte zahlen
    2025/11/15
    In Folge 46 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über zwei wichtige Entscheidungen und einen interessanten Vorschlag zur Änderung des Strafrechts :

    1. Selbstbewusste Entscheidung des LG München - KI darf nicht einfach so Liedtexte verwendenDas LG München I hat entschieden: Wenn ChatGPT komplette Liedtexte speichert und ausgibt, ist das ein Verstoß gegen Urheberrechte. Geklagt hatte die Gema, es ging zum Beispiel um “Atemlos” und um Songs von Herbert Grönemeyer. Die Verwertungsgesellschaft will, dass OpenAI für die urheberrechtlich geschützten Werke Lizenzen kauft und bekam in erster Instanz Recht. Wie geht es weiter und was gilt für andere Texte, Bilder und Musik?

    GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte

    2. Sitzblockaden - die Versammlungsfreiheit endet da, wo die der anderen anfängt?Auch friedliche Sitzblockaden sind strafbar, wenn damit eine gegnerische Demonstration vereitelt werden soll. Was dürfen Demonstranten, die gegen eine andere Versammlung demonstrieren? Ist Art. 21 Versammlungsgesetz verfassungsgemäß? Wir diskutieren über eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe - die noch aus einem anderen Grund alle Jurist:innen kennen müssen.

    BVerfG zieht Grenze für Gegenprotest

    Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar | taz.de

    3. Voyeuristische Fotos - bisher nicht strafbar, aber vielleicht bald?Yanni Gentsch, Joggerin, ist das Gesicht einer Kampagne: Sie hat mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt, damit voyeuristische Fotos strafbar werden und auch die Bundesjustizministerin überzeugt. Aber warum sind solche Fotos bisher nicht strafbar? Und machen neue Straftatbestände wirklich Sinn? Argumente dafür und dagegen - und ein ganz neuer Vorschlag.

    Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar?

    Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch | taz.de

    Musik:
    • Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
    • Atemlos durch die Nacht - 10 Year Anniversary / Interpret*in Helene Fischer, Shirin David / Geschrieben von Kristina Bach / Produziert von Beatzarre & Djorkaeff, Phil The Beat, Robin Haefs • Paparazzi / Interpret*in: Lady Gaga / Geschrieben von Lady Gaga, Robert Fusari / Produziert von Calvin Gaines, Robert Fusari • I Shall Not Be Moved / Interpret*in: Public Enemy / Geschrieben von Carlton Ridenhour, Gary Rinaldo
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    34 分
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