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Die Rechtslage – LTO

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著者： Legal Tribune Online
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このコンテンツについて

 Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online.All rights reserved 政治・政府
エピソード
  • DRL040: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer – Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar?/ Femizide – brauchen wir ein neues Mordmerkmal? / Darf man Tätervideos auf TikTok posten?

    DRL040: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer – Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar?/ Femizide – brauchen wir ein neues Mordmerkmal? / Darf man Tätervideos auf TikTok posten?
    2025/08/23
    In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

    Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.

    LTO zum Thema:
    Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind Femizide
    Wenn Männer Frauen töten

    Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?

    LTO zum Thema:
    Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?

    Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.

    LTO zum Thema:
    Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?

    Songs:
    • 3 Sekunden: Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann
    • Where is My Mind: Interpret: Pixies / Geschrieben von Black Francis
    • Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
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    36 分
  • DRL039: Brosius-Gersdorfs bitterer Rückzug, und jetzt? / Freispruch für Querdenker Ballweg, alles geklärt? / Jurastudent erkämpft 100.000 Euro

    DRL039: Brosius-Gersdorfs bitterer Rückzug, und jetzt? / Freispruch für Querdenker Ballweg, alles geklärt? / Jurastudent erkämpft 100.000 Euro
    2025/08/09
    In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

    1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter?
    Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben.

    LTO zum Thema:
    Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
    So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht

    2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess?
    Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären.

    LTO zum Thema:
    LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg
    'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein

    3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als Kellner
    Es ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben.

    LTO zum Thema:
    Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Entschädigung

    Einsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: redaktion@lto.de.

    Musik:
    • Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
    • Corona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean
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    40 分
  • DRL038: El Hotzo vor Gericht. Witz über Trump-Attentat strafbar? / Wird Brosius-Gersdorf doch noch Verfassungsrichterin? / IGH stärkt Klimaschutz

    DRL038: El Hotzo vor Gericht. Witz über Trump-Attentat strafbar? / Wird Brosius-Gersdorf doch noch Verfassungsrichterin? / IGH stärkt Klimaschutz
    2025/07/26
    In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:

    El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.

    LTO-Berichterstattung zum Thema:
    • Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat
    • "Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"

    IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.

    LTO-Berichterstattung zum Thema:
    • Das Völkerrecht verpflichtet zum Klimaschutz

    Dilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?

    • Zur LTO-Berichterstattung:
      • Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen
      • Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?
      • Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-Quorum
      • Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

    Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

    Musik:
    • Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz
    • Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
    • Klimawandel: Interpret*in Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade
    • Don't You Want Me: / Interpret*in The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent
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    46 分
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