Chinas neues Gesetz zur „ethnischen Einheit“: Ein Bauplan für die nationale Identität

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Chinas im März 2026 verabschiedetes Gesetz zur ethnischen Einheit verpflichtet staatliche und private Akteure, eine nationale Einheitskultur aktiv herzustellen. Es schreibt Mandarin als Pflichtsprache bereits ab dem Vorschulalter fest, integriert die Förderung nationaler Identität in alle Lehrpläne und verpflichtet Medien sowie Kultureinrichtungen zur Verbreitung des „Einheits-Narrativs". Religiöse Praktiken müssen „sinisiert" werden. Internationale Beobachter sehen darin eine staatlich verordnete Zwangsassimilation der 55 ethnischen Minderheiten. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, die auf „Einheit in der Vielfalt" setzte, markiert das Gesetz einen Paradigmenwechsel, von Schutzrechten zu Pflichten, von Autonomie zu kollektiver nationaler Identität. Fraglich bleibt, ob das Gesetz tatsächlich neue Politik schafft, da vieles bereits umgesetzt ist und Verstöße nur im Rahmen bestehender Strafgesetze geahndet werden.

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