Härtere Sanktionen, schnellere Jobvermittlung, ein neuer Name: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig soll es eine Grundsicherung geben.

Aber was verändert sich da überhaupt? Spart des wirklich Milliardensummen ein? Und hängt das Schicksal der Koalition nicht von einem ganz anderen Thema ab? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Es ist ein Plan, der schon jahrelang diskutiert wird: Um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, sieht ein EU-Plan vor, verschlüsselte Privatnachrichten nach entsprechenden Bildern durchforsten zu lassen. Schon die Ampel lehnte das Vorhaben ab, Datenschützer rebellierten – jetzt stellt auch die schwarz-rote Koalition klar: mit uns nicht. Anlasslose Chatkontrolle? Kommt gar nicht in Frage.

Ohne deutsche Zustimmung hat der Plan kaum Chancen. Was steckt hinter der Ablehnung? Warum ist ausgerechnet die Union, die sonst gegen stärkere Überwachung nichts einzuwenden hat, so strikt gegen die Chatkontrolle? Und wie tickt eigentlich Alexander Dobrindt in der Frage, der Innenminister? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren einen bemerkenswerten Streit.

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Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 kein Neuwagen mehr mit Verbrennermotor auf den Markt kommen darf. Aber dieses Verbrenner-Aus wackelt nun gehörig. Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Datum mit Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie unbedingt verschieben, am liebsten um zwei Jahre. Es sei das "falsche Verbot". Die SPD verteidigt das Aus wie eine grüne Gralshüterin: der Umweltminister, die Sozialministerin, der Fraktionschef und der Generalsekretär – alle dagegen.

Vielleicht bringt der heutige Koalitionsausschuss die Klärung. Wie stünde sonst der Kanzler auf seinem eigenen Autogipfel da, der schon am Donnerstag steigen soll? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Gründe, die für und gegen die Verschiebung des Verbrenner-Aus sprechen.

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In Frankreich ist gestern bereits der dritte Premier innerhalb eines Jahres gescheitert. Präsident Emmanuel Macron steht schon wieder ohne Regierung da. Die Schulden? Riesig. Politische Mehrheiten? Nicht in Sicht. Nur die politische Rechte profitiert weiter von Frust und Chaos. Die Pariser Krise hat Folgen – für Europa, aber auch für Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte jedenfalls sorgenvoll auf das Schicksal seines politischen Freundes blicken. Auch weil er ihn selbst dringend braucht. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über vier Warnsignale, die das Drama in Frankreich an den Kanzler sendet.

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Kiel, Frankfurt, zuletzt München – immer öfter fliegen Drohnen unbekannter Herkunft am Himmel über Deutschland. Sie kreisen über Militärstützpunkten oder Kraftwerken, sie gefährden den Luftraum in der Nähe von Flughäfen. Ist es Sabotage oder Spionage? Pure Provokation oder sogar ein Angriff?

Um die Gefahr schneller analysieren zu können und rasch die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten. Bei der Abwehr unbekannter Flugobjekte soll künftig auch die Bundeswehr helfen dürfen. Pragmatischer Vorschlag oder Türöffner für den Einsatz der Bundeswehr im Innern? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Der Zugriff erfolgte in der Hauptstadt: Am Mittwoch hat der Generalbundesanwalt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Zuvor waren sie von Anti-Terror-Fahndern bei einer Waffenübergabe erwischt worden. Laut Sicherheitskreisen sollten die Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen verwendet werden. In Leipzig kam es zeitgleich zu Durchsuchungen.

Schon seit Monaten sind die Behörden wachsam, was wachsende anti-israelische Aktivitäten angeht. Auch die teils aggressiven pro-palästinensischen Demonstrationen stehen verstärkt unter Beobachtung. Hat die Hamas Deutschland als Aktionsfeld ausgemacht? Und wie groß ist die Gefahr, dass die radikal-islamitische Organisation sich internationalisiert und auf Terrorangriffe in Europa setzt? stern-Politikchef Veit Medick spricht mit dem Terrorexperten Guido Steinberg über den Fall.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.+++

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Als der NDR kürzlich Julia Ruhs als Moderatorin des Formats "Klar" absetzte, war die Kritik groß. Die Entscheidung wurde von manchen als Beleg dafür genommen, dass der Sender konservative Stimmen unterdrücke. Nicht erst seit diesem Fall ist der gesamte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unter Druck. Immer lauter werden die Vorwürfe, er sei politisch unausgewogen, habe einen Linksdrall.

So sieht es auch Reiner Haseloff, der Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Im stern kritisierte er die ÖRR scharf. Was daran stimmt? Wie erklärt sich die Vertrauenkrise des ÖRR? Und gibt es einen Ausweg? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren.

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Für einen Tag zieht sich das schwarz-rote Kabinett an diesem Dienstag zur Klausur zurück. Dem Kanzler ist klar: Die Wirtschaft muss endlich anspringen, wenn die Regierung aus dem Tief kommen will – um den Weg wird weiter gerungen. Die Digitalisierung soll Tempo aufnehmen, Bürokratie soll wegfallen. Aber reicht das? Lässt sich so wirklich die Wende schaffen?

Die Frage betrifft auch den Kanzler. Das Vertrauen in seine Führung hat in den vergangenen Wochen schwer gelitten, rund zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit ihm, seine Partei ist in Umfragen hinter die AfD zurückgefallen. Was braucht es für einen Neustart? Oder ist der Kanzler schon am Ende? stern-Politikchef Veit Medick analysiert die Lage mit dem Chefredakteur von "Politico", Gordon Repinski.

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