Härtere Sanktionen, schnellere Jobvermittlung, ein neuer Name: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig soll es eine Grundsicherung geben.

Aber was verändert sich da überhaupt? Spart des wirklich Milliardensummen ein? Und hängt das Schicksal der Koalition nicht von einem ganz anderen Thema ab? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Es ist ein Plan, der schon jahrelang diskutiert wird: Um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, sieht ein EU-Plan vor, verschlüsselte Privatnachrichten nach entsprechenden Bildern durchforsten zu lassen. Schon die Ampel lehnte das Vorhaben ab, Datenschützer rebellierten – jetzt stellt auch die schwarz-rote Koalition klar: mit uns nicht. Anlasslose Chatkontrolle? Kommt gar nicht in Frage.

Ohne deutsche Zustimmung hat der Plan kaum Chancen. Was steckt hinter der Ablehnung? Warum ist ausgerechnet die Union, die sonst gegen stärkere Überwachung nichts einzuwenden hat, so strikt gegen die Chatkontrolle? Und wie tickt eigentlich Alexander Dobrindt in der Frage, der Innenminister? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren einen bemerkenswerten Streit.

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Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 kein Neuwagen mehr mit Verbrennermotor auf den Markt kommen darf. Aber dieses Verbrenner-Aus wackelt nun gehörig. Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Datum mit Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie unbedingt verschieben, am liebsten um zwei Jahre. Es sei das "falsche Verbot". Die SPD verteidigt das Aus wie eine grüne Gralshüterin: der Umweltminister, die Sozialministerin, der Fraktionschef und der Generalsekretär – alle dagegen.

Vielleicht bringt der heutige Koalitionsausschuss die Klärung. Wie stünde sonst der Kanzler auf seinem eigenen Autogipfel da, der schon am Donnerstag steigen soll? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Gründe, die für und gegen die Verschiebung des Verbrenner-Aus sprechen.

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