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#186 HALLO AUTORITARISMUS - Informationsfreiheitsgesetz, Amthor, Spahn

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Es bleibt einfach immer dieses Geschmäckle bei Spahns Maskendeals und anderen Unregelmäßigkeiten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt wurden. Die CDU/CSU will es nun in seiner jetzigen Form komplett abschaffen. Für einige ist das ein Angriff auf elementare Bürgerrechte und für manche sogar der Beginn autoritärer Politiken durch die Union. Auf jeden Fall könnten manche Dinge von öffentlichem Interesse nach der Reform im Verborgenen bleiben. Ist es also angemessen gegen die Gesetzesänderung laut zu werden?


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