Warum Kommunalpolitik vor der Haustür anfängt und Kinder und Jugendliche bei jedem Projekt dabei sein müssen

Diese Episode von "etc. pb. Der Podcast über Politik und Beteiligung" enthält ein Interview zwischen Gregor Dehmel vom Verein Politik zum Anfassen und Alexandra Vollmer vom Mobilnetzwerk Region Hannover (https://mobilnetzwerk.de/). Das Mobilnetzwerk ist ein breites Bündnis, das sich für umweltschonende und sichere Mobilität in der Region Hannover einsetzt.

Gregor Dehmel argumentiert, dass eine frühe Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen entscheidend für die Demokratie ist. Er glaubt, dass viele aktuelle Probleme wie Repräsentations- oder Legitimationslücken nicht existieren würden, wenn junge Menschen früh lernen würden, sich einzubringen und den Wert gemeinsamer Problemlösungen verstünden. Eine Studie deutet darauf hin, dass positive Partizipationserfahrungen in der Kindheit dazu führen, dass Erwachsene demokratischer agieren. Die fehlenden Möglichkeiten zur Mitsprache beginnen schon bei ganz kleinen Dingen (z.B. Auswahl von Geschirr in der Kita) und ziehen sich bis ins Schulalter, was dazu führt, dass Jugendliche mit 16 Jahren kaum Partizipationserfahrung haben, wenn sie aufgefordert werden zu wählen.

Um eine Befähigung zur Demokratie zu erreichen, sind laut Gregor zwei Dinge notwendig: Bildung und Wollen. Jugendliche müssen wissen, wie politische Abläufe funktionieren und wie sie sich einbringen können.

Ein bekanntes Projekt ist "Pimp Your Town!", eine Art Planspiel, das ein parlamentarisches Verfahren simuliert. Dieses Verfahren wird mit den konkreten Themen und Ideen der Jugendlichen sowie den lokalen Akteuren gefüllt. Die Themen (z.B. Mobilität, Treffpunkte, Aufenthaltsqualität, Digitalisierung) sind oft ähnlich, werden aber spezifisch für jede Kommune bearbeitet. Politik zum Anfassen e.V. wird oft von Kommunen beauftragt, die Jugendbeteiligung initiieren oder verbessern wollen, da die Projekte als erprobt und funktionierend gelten.

Gregor betont, dass Jugendbeteiligung keine Frage der Jugendlichen, sondern immer eine Frage der Haltung und des Wollens der Erwachsenen ist. Man müsse bereit sein, Macht abzugeben. Trotz der Frustration, die er manchmal erlebt, wenn Beteiligung im Alltag der Kommunen zu kurz kommt, bleibt er dran und redet sich "den Mund fusselig", um Verantwortliche zu überzeugen. Er verweist darauf, dass in den Kommunalverfassungen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen meist gesetzlich vorgeschrieben ist.

Top-Tipps zu Jugendbeteiligung:

Folgende Tipps können abgeleitet werden:

* Einfach einfach machen, einfach machen, einfach ausprobieren und sich erlauben zu scheitern. Man braucht nicht den perfekten Plan für die nächsten Jahre, sondern sollte einfach mal loslegen.

* Erkennen, dass Beteiligung sowohl Bildung (Wissen über Abläufe) als auch Wollen (den Wunsch zur Beteiligung) erfordert und beides fördern.

* Die Verbindung aus politischer Bildung, Beteiligung und Medienpartizipation spielerisch gestalten.

* Sich darauf konzentrieren, dass etwas konkret umgesetzt wird und die Wirkung sichtbar wird.

* Die Kommunalpolitik und Verwaltung von Anfang an in Projekte einbeziehen. Das schafft gemeinsame Teams und erhöht die Chance auf Umsetzung.

* Die Perspektive der Kinder und Jugendlichen aktiv einnehmen, z.B. indem man ihre Schulwege mit ihnen geht oder fährt, um Gefahren und Bedürfnisse zu erkennen.

* Verstehen, dass Jugendbeteiligung eine Frage der Haltung der Erwachsenen ist. Man muss den Willen haben, die Meinungen von Kindern und Jugendlichen wirklich hören zu wollen.

In dieser Episode von etc. PB sprechen Michel und Sebastian mit Gregor über ihr KI-Tool namens Wahl.chat. Wahl.chat ist ein Tool, das auf Basis der Wahlprogramme der Parteien Fragen zu deren Positionen beantwortet. Das Ziel ist es, den Zugang zu politischer Bildung zu erleichtern. Die sind Teil eines Teams und forschen im Bereich Psychologie und KI in Cambridge und haben das Tool dort gemeinsam mit anderen entwickelt.

• Was ist Wahlchat? Ein KI-basiertes Tool, das es Nutzern ermöglicht, Fragen zu den Positionen der Parteien zu stellen, die auf den jeweiligen Wahlprogrammen basieren. Es soll den Zugang zur politischen Bildung erleichtern und verständlicher machen.

• Wie funktioniert es? Nutzer können Fragen stellen, und die KI antwortet basierend auf den Wahlprogrammen der Parteien. Die Antworten sind quellenbasiert, und das System versucht, neutral und faktentreu zu sein. Unter jeder Antwort kann man auf "Position einordnen" klicken, um mehr Kontext und das Abstimmungsverhalten der Parteien zu sehen.

• Wahlchat vs. Wahlomat: Wahlchat ist als Ergänzung zum Wahlomat gedacht. Während der Wahlomat eine Wahlempfehlung gibt, hilft Wahlchat den Nutzern, sich detailliert über die Positionen der Parteien zu informieren.

• Entstehung: Die Idee entstand durch eine zufällige Entdeckung, dass der Opa von Ski Aggu am Wahl-o-mat mitgearbeitet hatte. Die beiden Entwickler fanden die Idee eines KI-basierten Wahl-Tools passend.

• Neutralität: Wahlchat versucht, neutral zu sein, indem es alle Parteien gleich behandelt und keine wertenden Adjektive verwendet. Es gibt jedoch Diskussionen darüber, wie die Balance zwischen der Wiedergabe der Wahlprogramme und einer Einordnung dieser erreicht werden kann.

• Verantwortung: Die Entwickler sehen eine große Verantwortung in der Bereitstellung eines Tools, das von vielen Menschen genutzt wird und möglicherweise ihre Wahlentscheidungen beeinflusst.

• Nutzung: Wahlchat wird von verschiedenen Personengruppen genutzt, unter anderem auch von Schulen zur Vorbereitung auf Wahlen. Es gibt auch Nutzer, die versuchen, die KI auszutricksen.

• Zukunft: Es gibt Pläne, weitere Datenquellen einzubinden, wie z.B. Plenarprotokolle des Bundestags. Die Entwickler planen auch, die Funktionsweise des Tools transparenter zu machen, indem sie die Anweisungen (Prompts) für die KI veröffentlichen.

• Gefahren: Es wird diskutiert, dass KI ein Bias haben kann und es wichtig ist, mit gesundem Menschenverstand an die Informationen heranzugehen. Die Quellen der Antworten sollten immer hinterfragt werden. Die Nutzer sollten sich bewusst sein, dass die KI Fakten aus den Programmen aufbereitet, aber diese nicht bewertet.

• KI in der Demokratie: Die Gäste sehen großes Potenzial für KI, um politische Prozesse zugänglicher zu machen. Sie wünschen sich solche Chatbots auf allen politischen Ebenen.

Weitere Themen:

• Die Länge und der Inhalt von Wahlprogrammen: Kürzere Programme sind nicht unbedingt besser, da sie oft zu unkonkret sind. Es wird mehr Konkretheit und Klarheit gefordert.

• Die Notwendigkeit, Quellen zu vertrauen und zu hinterfragen: In einer Welt, in der KI-generierte Inhalte immer häufiger werden, wird es wichtiger, die Quellen von Informationen zu überprüfen.

Musik am Ende:

• Am Ende des Podcasts gibt es einen Song zum Thema Wahlchat, Parteiprogramme und KI im Stil von Deutschrap, der von einer KI generiert wurde.

In dieser Episode von "etc. PB - Der Podcast über Politik und Beteiligung" spricht Gregor mit Theresa Lambrich aus Koblenz, die im Büro des Oberbürgermeisters arbeitet und nebenberuflich im Bereich politische Bildung tätig ist. Das Gespräch dreht sich um Kommunalpolitik, Beteiligung und die Rolle von Frauen in der Politik, wobei auch Vergleiche zwischen Deutschland und Frankreich gezogen werden.

Theresa Lambrich stellt sich vor und erzählt von ihrer Arbeit in der Stadtverwaltung, ihrem Nebengewerbe "Votes in the Words" und ihrer Leidenschaft für Frankreich und Wein. Sie gibt Einblicke in die Aushandlungsprozesse zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern und betont die Bedeutung von Kommunikation und Teamarbeit.

Ein wichtiger Punkt ist die Herausforderung, alle Bürger zu erreichen, da nicht alle den gleichen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern haben. Theresa berichtet von Formaten zur Bürgerbeteiligung, wie Bürgersprechstunden und "OB vor Ort"-Veranstaltungen. Sie schildert ein Beispiel, bei dem es durch Dialog und Einbeziehung aller Beteiligten gelang, eine bessere Lösung für den Bau einer Turnhalle zu finden, anstatt nur einen Kompromiss zu erzielen.

Im Gespräch mit Gregor geht es auch um den Vergleich der deutschen und französischen Kommunalpolitik, insbesondere im Hinblick auf Frauen in der Politik. Theresa erwähnt ein französisches Zertifikat für ehrenamtliche Kommunalpolitiker und die unterschiedliche Streitkultur in Frankreich. Sie betont, dass Deutschland von der positiven Streitkultur und dem höheren Ansehen des Mandats in Frankreich lernen kann. Die beiden diskutieren auch über die Rolle der Digitalisierung in der politischen Kommunikation.

Ein weiteres Thema ist die Kommunikationsfähigkeit in der Politik. Theresa kritisiert, dass Politiker oft mehr reden als zuhören und dass es wichtig ist, Bürger aktiv einzubeziehen. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob Algorithmen das Problem sind, oder ob es eher daran liegt, dass Menschen nicht mehr zuhören wollen. Es wird eine Übung zum aktiven Zuhören vorgestellt.

Theresa spricht auch über Hemmnisse für Frauen in der Politik, die sie in ihrer Arbeit mit "Votes and Words" versucht zu überwinden. Sie nennt individuelle, soziologische, gesellschaftliche und strukturelle Gründe für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik und verweist auf die Bedeutung von Netzwerken und Ressourcenverteilung. Die beiden diskutieren auch die Auswirkungen von Sitzungszeiten und -orten auf die Attraktivität des politischen Mandats für junge Familien.

Abschließend geht es um die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik. Theresa berichtet von einer Umfrage, bei der das Thema Demokratie und Beteiligung das geringste Interesse bei den Jugendlichen weckte. Sie betont, wie wichtig es ist, Jugendliche ernst zu nehmen und ihnen zu zeigen, dass ihre Ideen etwas bewirken können. Als goldene Regeln für gute Beteiligung nennt sie aktives Zuhören und Zielgruppenorientierung.

Wie man als Kommunalpolitiker:in aus dem Kontrollstatus in den Gestaltungsstatus kommt, welche wichtige Rolle Ortsräte und Stadtbezirksräte in Bürgerbeteiligungsprozessen spielen und wie misslingende Beteiligungsprozesse Politik-Karrieren beenden können.

Dipl.-Ing. Manfred Müller war 15 Jahre SPD Ratspolitiker (Bau- und Umweltausschuss, umweltpolitischer Sprecher). Er ist im Herbst 2011 aus der aktiven Politik ausgeschieden. In seiner politischen „Amtszeit“ hat er das Stadtplatzprogramm „miterfunden“, er war über 10 Jahre Vorsitzender der Sanierungskommision für Mittelfeld, hat am Programm „integrative Stadtteilarbeit“ und in diversen Verkehrsforen mitgewirkt. Er ist erster Vorsitzender des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover e.V.

Er erzählt über die Möglichkeiten von Kommunalpolitik in Stadtenwicklungsprozessen, von den tollen Möglichkeiten, die Kommunalpolitik zur Gestaltung bietet und gibt in einem entspannten Gespräch tiefe Einblicke in seinen Erfahrungsschatz.

In der heutigen Folge ist Roland Greifeld von Civocracy (www.civocracy.org) zu Gast, der uns in die Welt der Online-Beteiligung mitnimmt und Beispiele aus verschiedenen Ländern mitbringt.

Bisher ist Civocracy vor allem in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Belgien unterwegs, wodurch uns Roland auch positive Beispiele aus anderen Ländern berichten kann. Besonders positiv in allen Ländern fällt ihm auf, dass Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden wollen und so kaum Moderationsbedarf bei den Beiträgen besteht. (Das Internet birgt also nicht nur Hasskommentare!)

Als wahrer Fan des Podcasts hat sich Roland auf die goldenen Regeln bereits vorbereitet, was seine neun Regeln noch wertvoller macht.

In der Reihe Bürger-Beteiligung-Praxis geht es heute um die Neugestaltung von Plätzen und wie man Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

Welchen Vorteil es hat, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfangreich zu beteiligen und wie sich die Kommunalpolitik am effektivsten in Planungsprozesse einbringen kann, erklärt uns Oliver Kuklinski, Geschäftsführer des Bürgerbüro Stadtentwicklung in Hannover und Inhaber von Plankom.

Er nimmt uns mit auf alle Planungsschritte vom ersten Entwurf bis zur Umsetzung und wirbt auch darum, genau hinzuschauen, um Tageszeiten, Nutzungen und Nutzerinnen und Nutzer detailliert in den Blick zu nehmen.

Am Ende verrät er uns noch seine 10 goldenen Regeln für die Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen.

Nicht so sehr von der Methode ausgehen, sondern vom Bedarf, dafür wirbt Jürgen Ertelt vom IJAB, der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. (https://ijab.de). Jürgen programmiert, konzipiert und wirbt seit 30 Jahren für Medienkompetenz und Jugendbeteiligung - früher im Bürgerradio und -Fernsehen, später im Internet, immer mit der jugendlichen Zielgruppe im Mittelpunkt, national und international.

Die Trennung von Online und Offline ist für ihn kein Thema, er plädiert für einen furchtlosen Umgang mit neuen Medien. Im Ausland imponiert ihn die Haltung, nicht defizitorientiert zu denken: Nicht “wo ist das Problem”, sondern “welche gute Ideen gibt es”.

Beteiligung muss die Menschen aktiv dort abholen, wo sie sind und das funktioniert nicht mit Öffnungszeiten und Vorzimmer, sondern nur mit verschiedenen Kanälen - und damit wird das Digitale zu einer Entlastung im Arbeitsalltag.

Wer jetzt ein Füllhorn an digitalen Tools von ihm erwartet, wird enttäuscht werden: Das Beteiligen selbst steht für ihn im Mittelpunkt, nicht irgendetwas mit Strom Betriebenes.

Jugendliche zu beteiligen sieht er als biologische Notwendigkeit, will die aktuelle Generation nicht alles bisher erreichte mit ins Grab nehmen - sein Top-Argument, wenn es darum geht, Kommunalpolitik für Jugendbeteiligung zu gewinnen.

Welche 10 Goldenen Tipps er für die Kommunalpolitik hat, um durch funktionierende Jugendbeteiligung die Kommunen zukunftsfähig zu erhalten und junge Menschen zum Zurückkehren zu motivieren, das erzählt uns Jürgen Ertelt in unserem Podcast.