Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Am Abend des 24. Juni 2025 begann in Den Haag der Nato-Gipfel.

Überall fliegen die Fetzen, in der Ukraine in Russland, in Gaza, in Israel und im Iran, um nur die wichtigsten Krisengebiete zu nennen. Der militärisch-industrielle Komplex reibt sich die Hände über gute Geschäfte. Die Erwartungen von Unternehmen wie BlackRock gehen dank guter Vertreter wie Friedrich Merz und Donald Trump in Erfüllung. Die Kassen klingeln während Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben und Zivilisten in ihren Städten getötet werden. Aber was sind schon Menschenleben im Vergleich zu vollen Taschen der Eliten und ihrer Handlanger? Und die Taschen sollen jetzt dank Mark Rutte und seinen Mannen noch voller werden.

Neben den aktuellen Konflikten, die es angeblich zu befrieden gilt, sollte es bei dem Gipfel insbesondere um die Forderung von US-Präsident Trump nach mehr militärischer Eigenständigkeit der europäischen Alliierten gehen. Bereits am Sonntag vor dem Gipfel hatten sich die Bündnisstaaten auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP geeinigt, wie es Trump im Vorfeld unlängst forderte. Und so kam es dann auch. Lediglich Spanien spielte nicht mit. Hut ab an dieser Stelle vor Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten Spaniens.

Vor dem Gipfel

Bereits vor dem Treffen der Regierungschefs hatte Mark Rutte, Chef des vermeintlichen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Gipfel einen „Knaller“ angekündigt. Was hat Mark Rutte im Vorfeld nicht alles verlauten lassen, um für das Gipfeltreffen zu werben und den Druck auf die Mitgliedsstaaten – vor allem Europa – zu erhöhen?

In einem ARD-Interview am 19. Jun 2025 lobte Rutte die deutsche Rüstungsindustrie mit folgenden Worten:

„Die deutsche Rüstungsindustrie, die zur besten in der Welt gehört, erhöht die Produktion … Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird.“

Bei diesem neuen Kriegskanzler Friedrich Merz und dem alten und neuen Kriegsminister Boris Pistorius war diese Vorhersage auch keine gewagte Prognose. Dass diese beiden Herrschaften und die anderen Kriegstreiber des deutschen Parteienkartells, die die Bevölkerung Deutschlands zur „Kriegstüchtigkeit“ erzogen haben mit ihren absolut aus der Luft gegriffenen, nicht mit einem einzigen Beleg beweisbaren Behauptungen, Russland wolle eventuell ein NATO-Land angreifen und Wladimir Putin wäre ein Imperialist, „liefern“ würden, war so klar wie Kloßbrühe. Durch ständige Wiederholung dieser Behauptung – in meinen Augen eine glatte Lüge – in ihren Propagandaorganen, zu denen die meisten Mainstreammedien verkommen sind, wurde dieser Unsinn in die Gehirne der europäischen Bevölkerung gehämmert. Je dreister die Lüge, desto besser verfängt sie sich beim meist ferngesteuerten Publikum, das diese Lüge ohne weitere Beweise als Wahrheit annimmt, aber tausend Beweise für die Enttarnung der Lüge fordert.

https://apolut.net/trumps-nato-gipfel-in-den-haag-von-uwe-froschauer/

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Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten "den Preis bezahlen". Wie Europäer Europa zu Grunde richten.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.

In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.

Die unbezahlbaren 5 Prozent

Kaum war Trump US-Präsident geworden, hat er der Forderung Nachdruck verliehen, die NATO-Staaten müssten nun 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Zur Erinnerung: Als es 2017 um die Umsetzung des 2-Prozent Ziels der NATO ging, hat der damalige deutsche Außenminister Gabriel sich dagegen ausgesprochen und ironisch gefragt, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn davon kaufen und unterhalten solle.

Nun hat die NATO Trumps 5-Prozent Ziel durchgedrückt, wobei 3,5 Prozent in Rüstung gesteckt werden sollen, während 1,5 Prozent für „kriegswichtige“ Infrastruktur verwendet werden sollen. Für Deutschland bedeutet das beispielsweise, dass es statt etwa 45 Milliarden Euro vor einigen Jahren, bald über 140 Milliarden pro Jahr für Waffen ausgeben soll. Und Sigmar Gabriel, der inzwischen einen gut bezahlten Posten bei den Lobbyisten der Transatlantiker bekommen hat, findet das vollkommen in Ordnung.

Das Problem dabei ist, dass all das auf Pump finanziert wird, um die unvermeidlichen, harten Einschnitte in die europäischen Sozialsysteme noch ein paar Jahre aufzuschieben. Die Politiker lügen, wenn sie behaupten, dass das alles ohne soziale Einschnitte gehen kann. Diese Einschnitte wird es spätestens dann geben, wenn Zinsen und Tilgung für die Schulden zu laufen beginnen.

Die eine Billion Euro, die Bundeskanzler Merz dafür in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen will, werden dann im günstigsten Fall 30 Milliarden Euro jährliche Kreditkosten verursachen – und das Geld wird man über Einschnitte im Sozialbereich aufbringen, weil das dann als „alternativlos“ bezeichnet werden wird. Das Spielchen ist ja hinlänglich bekannt.

...https://apolut.net/wer-beschutzt-europa-vor-den-anti-europaern-von-thomas-roper/

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Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden.

Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht: Das gilt ganz unabhängig davon, wie jemand das eher rückwärtsgewandt-nationalkonservative als rechtsextreme Magazin Compact findet. Über unterschiedliche Meinungen lässt sich bekanntermaßen schlecht streiten, verbieten lassen sie sich schon gar nicht.

Für Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer war es eine verständliche Genugtuung, als er im Gerichtssaal das Urteil zur Kenntnis nahm, wie er gegenüber apolut im Interview bestätigte. Er bezeichnete laut einem Bericht des Portals RT DE die Entscheidung als „einen großen Tag für die Demokratie, für die Freiheit und für das Volk". Dies sei die wichtigste Entscheidung für die Pressefreiheit seit Gründung der Bundesrepublik, sagte Elsässer demnach und fügte hinzu:

Passend dazu zeigte sich der Journalist in einem T-Shirt, das selbstbewusst verkündete „Bundesregierungs-Besieger“. Die Genugtuung dürfte bei ihm auch deshalb groß sein, weil das damalige Verbot medienwirksam mit einer Haus- und Verlagsdurchsuchung mit massivem Polizeiaufgebot und medialer Schützenhilfe durchgesetzt wurde. Fotos mit Elsässer im Bademantel vor Polizisten wurden vom Medienmainstream verbreitet und Faeser verkündete anschließend: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“ Doch der Schuss ging nun endgültig nach hinten los, wie der Vorsitzende des deutschen Journalistenverbandes (DJV) Mika Beuster bereits im August zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes erklärte. Auch Beusters damalige Warnung vor einem „immensen politischen Flurschaden“ hat sich nun bestätigt.

...https://apolut.net/compact-verbot-aufgehoben-urteil-pro-pressefreiheit-mit-beigeschmack-von-tilo-graser/

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