Mit Schoko-Panzern gegen Neo-Adolf

Anti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.

Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:

Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Merz:

Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein, originell ist dieser Vergleich nicht. Die Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation der Rede zusammen:

So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:

Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine

Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar:

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.

Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.

Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?

Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?

Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.

Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version

Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern.

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Das BKA-Lagebild 2024: Ein Überblick über Kriminalität und Zuwanderung

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Das Bundeskriminalamt hat im Dezember 2025 das Lagebild zu Kriminalität (1) im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 vorgelegt. Diese Analyse basiert auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und erfasst Straftaten ohne politischen Hintergrund sowie ohne ausländerrechtliche Verstöße. Sie umfasst insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtige, von denen 697.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und 172.200 als Zuwanderer galten, was 8,8 Prozent aller Tatverdächtigen ausmacht (2).

Begriffe und Kategorien im Fokus

Um die Daten zu verstehen, definiert das Bundeskriminalamt in seinem Glossar (3) spezifische Begriffe. Zuwanderer umfassen Personen mit Aufenthaltsanlässen wie Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte inklusive Kontingentflüchtlinge, Geduldete sowie solche mit unerlaubtem Aufenthalt.

Ein paar Beispiele: Asylbewerber sind Personen im laufenden Asylverfahren, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, während Asylsuchende den formlosen Asylwunsch geäußert haben und einen Ankunftsnachweis erhalten. Schutz- und Asylberechtigte erhalten anerkannte Status wie Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbot was zu befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen führt. Geduldete haben abgelehnte Anträge, aber vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aufgrund von Hindernissen wie fehlenden Reisedokumenten. Unerlaubter Aufenthalt betrifft Personen ohne gültigen Titel, einschließlich Asylsuchender.

In Deutschland aufhältige Geflüchtete überstiegen 2024 erstmals drei Millionen, mit starkem Zuwachs bei Ukrainern auf 1,1 Millionen, gefolgt von Syrern mit 629.000, Afghanen mit 323.000 und Irakern mit 167.000 (7).

Gesamtentwicklung der Straftaten

Von insgesamt 3,1 Millionen registrierten Straftaten (4) entfielen 331.308 auf Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer, was elf Prozent ausmacht. Der Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2023 resultiert hauptsächlich aus der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024, die Vergleiche mit Vorjahren erschwert. Dazu steht im BKA-Bericht:

Dennoch stiegen Gewaltdelikte: Rohheitsdelikte um 4,9 Prozent, Straftaten gegen das Leben um 8,9 Prozent, wobei über zwei Drittel Körperverletzungen waren (1). In der Organisierten Kriminalität (OK), wie bei Drogen- oder Schleuserdelikten, stieg die Beteiligung tatverdächtiger Zuwanderer um 9,4 Prozent.

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