Warum ein neues Gutachten das AfD-Verbotsverfahren zur Pflicht macht!
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Ein neues Gutachten führte dieser Tage zu einem politischen Beben in der Republik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) recherchierte 13 Monate lang, finanziert durch eine Million Euro Spendengeld von ganz normalen Leuten, zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Das Ergebnis ist ein wahres Beweiswerk von 1.500 Seiten und einer noch einmal so großen Faktensammlung. Und es ist eindeutig: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Warum ist das jetzt wirklich wichtig? Weil das Team alles durch die juristische Brille des Verfassungsgerichts beleuchtet hat. Aus Millionen von Datenpunkten wurde mittels KI und unabhängiger Prüfung durch Juristen und nahmhafte Verfassungsrechtler 2.500 handfeste und gerichtsfeste Beweise gefiltert, die der hohen Hürde des Parteienverbotes entsprechen. Damit liegt nun eine Grundlage für die Politik vor, endlich zu handeln. Ab jetzt kann keiner mehr sagen: Wir haben nichts in der Hand. In meinem Podcast (hier) erkläre ich, warum dies ein außerordentlicher Moment ist. Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Erfurt wird aus der gefühlt geführten Debatte ein konkreter juristischer Fall. Hier im Blog habe ich die wesentlichen Punkte aufgearbeitet. Auch das Gutachten findet sich zum Download. Ein historischer Moment. Es wird Zeit zu handeln. Wer es jetzt nicht tut, macht sich mitschuldig. Alle Hintergründe und der Download des Gutachtens:
https://www.dne.partners/post/warum-das-neue-gutachten-das-afd-verbot-nun-zur-pflicht-macht
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