Sachsen und Bayern wollen neues Abschiebezentrum
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Sachsen und Bayern wollen neues Abschiebezentrum
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概要
Den beiden Bundesländern gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht weit genug.
In einer Protokollerklärung verlangen sie deutlichere Schritte vom Bund.
Dresden.
Gemeinsam mit Bayern hat der Freistaat Sachsen die Bundesregierung zu deutlicheren Schritten in der Migrationspolitik aufgefordert.
In einer gemeinsamen Protokollerklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz verlangten beide Bundesländer am Donnerstag
„sofortige Maßnahmen – nicht nur, aber insbesondere mit Blick auf Straftäter“.
Konkret soll der Bund die Länder bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen
„stärker entlasten und umgehend in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren“ errichten sowie betreiben.
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