Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Integrationsmotor der EU und prägt die europäische Rechtsentwicklung massgeblich. Wie arbeitet er? Welches sind seine wichtigsten Urteile? Und wie berechtigt ist der Vorwurf, er agiere zu aktivistisch und überschreite bisweilen die Grenzen richterlicher Rechtsschöpfung?

Auch für die Schweiz ist die EuGH-Rechtsprechung wichtig, sei’s bei der Auslegung der bilateralen Abkommen, sei’s beim autonomen Nachvollzug von EU-Recht. Treten die Bilateralen III in Kraft, wird der EuGH auch bei der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU eine zentrale Rolle spielen. Grund genug, den EuGH kennenzulernen!

Was passiert, wenn es zu Streitigkeiten kommt, zwischen der Schweiz und der EU? Wenn sie sich über die Anwendung der bilateralen Verträge uneins sind? Aktuell werden Konflikte vor allem politisch verhandelt, ein Beispiel war der Steuerstreit. Mit den Bilateralen III soll nun ein neues Schiedsgerichtsmodell eingeführt werden, in dem auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rolle spielt. Wann konkret kommt der EuGH ins Spiel? Und greift der Vorwurf der „fremden Richter“, die über Schweizer Belange entscheiden werden?

Wir erklären das geltende und neue Modell der Streitbeilegung - und plädieren dafür, dass die Schweiz ihre Zurückhaltung gegenüber gerichtlicher Streitbeilegung ablegt.

Wer mit machen will, muss Regeln übernehmen: Die dynamische Rechtsübernahme ist das Herzstück der Bilateralen III. Kritische Stimmen warnen, die Schweiz werde künftig EU-Recht automatisch übernehmen müssen. Stimmt das? Wie funktioniert die dynamische Rechtsübernahme? Was passiert, wenn die Schweiz eine Übernahme ablehnt? Und wie kann sie ihre Interessen in Brüssel einbringen?

Wir erklären das neue Modell und blicken auf die Erfahrungen mit Schengen und Dublin, wo die Schweiz schon heute laufend neues EU-Recht übernimmt.

Zum Auftakt lassen wir die schweizerische Europapolitik Revue passieren: Nach dem EWR-Nein 1992 stand die Schweiz vor einem Scherbenhaufen. Dann aber konnte sie mit der EU bilaterale Abkommen aushandeln, und so das Abseitsstehen beim EWR ausgleichen.

Nun fordert die EU neue institutionelle Regeln, womit die Schweiz vor einer weiteren Grundsatzentscheidung steht: Soll sie die Bilateralen III abschliessen? Für die EU sind sie eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. In der Schweiz fordert der geplante Integrationsschritt das Demokratieverständnis heraus.