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Migration, staatliche Souveränität und Rechtsdurchsetzung_ das Paradigma „Integrazione o ReImmigrazione“

Migration, staatliche Souveränität und Rechtsdurchsetzung_ das Paradigma „Integrazione o ReImmigrazione“

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概要

 Willkommen zu einer neuen Folge des Podcasts „Integrazione o ReImmigrazione“.
Mein Name ist Fabio Loscerbo, ich bin ein italienischer Rechtsanwalt im Bereich des Migrationsrechts. In diesem Podcast befasse ich mich mit Migration aus einer juristischen und institutionellen Perspektive. Ziel ist es, die Debatte von rein ökonomischen oder moralischen Betrachtungen zu lösen und sie wieder in den Rahmen des öffentlichen Rechts, der staatlichen Souveränität und der Wirksamkeit rechtlicher Entscheidungen einzuordnen. Das Paradigma „Integrazione o ReImmigrazione“ ist aus genau diesem Ansatz heraus entstanden. Es ist wichtig, von Beginn an klarzustellen, dass dieses Paradigma nicht mit dem Begriff der „Remigration“ gleichzusetzen ist, wie er teilweise im politischen Diskurs, auch im deutschen Kontext, verwendet wird. ReImmigrazione ist kein übersetzter Begriff und keine ideologische Kategorie, sondern ein juristisch-institutionelles Konzept, das auf Individualentscheidungen, rechtsstaatlichen Verfahren und gerichtlicher Kontrolle beruht. Im Rahmen des Paradigmas „Integrazione o ReImmigrazione“ ist Integration die Voraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt. Integration wird dabei nicht ausschließlich als wirtschaftliche Teilhabe verstanden, sondern als rechtliche Beziehung zwischen Individuum und Staat, die sich im Respekt vor der Rechtsordnung, den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens und der Anerkennung staatlicher Autorität manifestiert. Wo diese Integration nicht stattfindet, bezeichnet ReImmigrazione einen geordneten, rechtlich strukturierten Rückkehrprozess, der mit den Prinzipien des Rechtsstaats vereinbar ist. Ein zentrales strukturelles Defizit vieler europäischer Staaten liegt in der fehlenden institutionellen Durchsetzungskraft des Migrationsrechts. Migration wird überwiegend durch Verwaltungsbehörden gesteuert, die für Antragsbearbeitung und Dokumentation zuständig sind, jedoch nicht über die notwendigen operativen Mittel verfügen, um territoriale Kontrolle auszuüben oder Rückkehrentscheidungen effektiv zu vollziehen. Gerade vor diesem Hintergrund ist der Blick auf das US-amerikanische Modell und insbesondere auf die Rolle der Immigration and Customs Enforcement (ICE) von besonderer analytischer Bedeutung. In den Vereinigten Staaten wird Migrationskontrolle als Bestandteil der inneren Sicherheit verstanden und einer föderalen Polizeibehörde übertragen, die über klare Einsatzbefugnisse, eine institutionelle Verantwortlichkeit und eine Einbindung in das Justizsystem verfügt. Das Ereignis in Minneapolis vom 24. Januar 2026, das breite mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, ist innerhalb dieses institutionellen Rahmens zu betrachten. Die Bewertung individueller Handlungen obliegt – zu Recht – den Gerichten. Aus systemischer Sicht verdeutlicht der Fall jedoch einen grundlegenden Punkt: Migrationskontrolle ist eine hoheitliche Staatsfunktion und keine bloße Verwaltungstätigkeit. Sie kann nicht auf struktureller Ebene delegitimiert werden, ohne die Durchsetzungsfähigkeit des Rechts insgesamt zu beeinträchtigen. In der europäischen Diskussion wird diese Dimension häufig ausgeblendet. Der Fokus liegt auf Integration und sozialer Teilhabe, während die Frage der Rechtsdurchsetzung in den Hintergrund tritt. Die Folge ist ein System, in dem Normen formal bestehen, ihre tatsächliche Anwendung jedoch unzureichend bleibt – mit negativen Auswirkungen auf Rechtssicherheit, staatliche Autorität und letztlich auch auf die Glaubwürdigkeit von Integrationspolitik. Das Paradigma „Integrazione o ReImmigrazione“ beruht auf einer zentralen rechtsstaatlichen Erkenntnis: Ohne Vollzug verliert das Recht seine normative Wirkung. Integration ist nicht allein ein sozialer Prozess, sondern ein rechtlich relevanter Status, der Rechte und Pflichten begründet. Scheitert dieses Verhältnis, muss der Staat über legitime institutionelle Instrumente verfügen, um zu handeln. Aus diesem Grund ist die Existenz einer spezialisierten Migrationspolizei keine politische Option, sondern eine institutionelle Notwendigkeit. Das Beispiel der ICE zeigt, dass eine solche Struktur innerhalb eines Rechtsstaats bestehen kann, unter gerichtlicher Kontrolle steht und dennoch die effektive Anwendung des Migrationsrechts gewährleistet. Die zentrale Frage für Deutschland, Italien und Europa insgesamt ist daher nicht ideologischer, sondern institutioneller Natur: Soll Migration weiterhin primär als Verwaltungsproblem behandelt werden, oder sind die Staaten bereit, die notwendigen Instrumente zu schaffen, um ihren rechtlichen Entscheidungen tatsächliche Wirksamkeit zu verleihen? Genau mit dieser Frage befasst sich das Paradigma „Integrazione o ReImmigrazione“.

Questo episodio include contenuti generati dall’IA.
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