Klartext: Innenpolitische Bilanz vor der Sommerpause
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„So weit waren wir noch nie“. Mit diesem Satz wurden seitens der Regierung die jüngst verkündeten Reformpläne in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung gelobt. Diese Woche tagt zudem der Nationalrat marathonmäßig an allen fünf Werktagen. Es ist nicht nur der Parlamentskehraus vor der Sommerpause, sondern die Regierungsparteien beschließen auch das Doppelbudget 2027/2028.
Funktioniert die Regierungszusammenarbeit oder werden Brüche sichtbar? Wie ist der große Vorsprung der FPÖ in Umfragen zu erklären? Und was ist im heurigen Jahr, in dem planmäßig keine Wahlen mehr vorgesehen sind, innenpolitisch noch zu erwarten?
Darüber diskutieren:
Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Georg Renner, freier Journalist
Barbara Tóth, Falter
Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann