Georgien: Der Kampf der Regierung gegen die Pressefreiheit
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Georgien: Der Kampf der Regierung gegen die Pressefreiheit
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概要
Die Medien in Georgien stehen unter Druck. Vor knapp einem Jahr hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ neue Gesetze eingeführt, die unabhängigen Medien die Arbeit kaum möglich machen. So müssen sich kritische Medien und NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren. Viele erinnert dieses Gesetz an das Vorgehen in Russland.
Ende November 2024 hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr fortzusetzen. Tausende Menschen gingen damals auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Seitdem wird jeden einzelnen Tag vor dem Parlament demonstriert. Teilweise setzen die Polizei und vermummte Schlägertrupps Gewalt gegen Demonstrierende ein, Medienvertreter:innen werden dabei besonders ins Visier genommen – mit dem Ziel, sie einzuschüchtern. Trotzdem machen sie weiter, tun sich zusammen und zeigen Widerstand.