Geheimniskrämerei im Amt? Informationsfreiheit in Deutschland und Österreich
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Geheimniskrämerei im Amt? Informationsfreiheit in Deutschland und Österreich
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In Deutschland plant die Regierung Verschärfungen bzw. Verschlechterungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Abfragen von Bürger:innen bei Behörden sollen teurer werden, außerdem viel mehr Akten und Behördenvorgänge als bisher als sicherheitsrelevant eingestuft und daher unzugänglich werden. Opposition, Journalist:innen und besorgte Bürger fürchten eine Abschaffung der Informationsfreiheit.
In Österreich hingegen ist erst vor einem Jahr das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, das Amtsgeheimnis wurde weitgehend abgeschafft.
Was hat sich seither geändert, hat sich das neue Gesetz bewährt? Haben "Querulanten" die Behörden mit einer Anfrageflut überschüttet, oder läuft alles in geordneten Bahnen?
Dazu ein Gespräch mit:
Reinhard Haider, Amtsleiter der Markgemeinde Kremsmünster
Mathias Huter, Forum Informationsfreiheit