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Folge 11 - Polizei- und Ordnungsrecht

Folge 11 - Polizei- und Ordnungsrecht

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Heute widmen wir uns dem Polizei- und Ordnungsrecht. Kurz und bündig geht es um die Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrrechtlichen Verfügung. Wir werfen einen Blick auf den Gefahrenbegriff und die Generalklausel des NPOG (ohne jedoch näher auf die Standardmaßnahmen einzugehen). Zudem streifen wir das Versammlungsrecht und die Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverordnungen. Der Verwaltungszwang und die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Kostenbescheiden soll dann Thema der Folge 12 sein.

Feedback und Kritik an: matthias.moeller@obiter-dictum.org

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