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概要
Parteien beantworten Wahlprüfsteine des LSVD
Aktualisierung des LSVD-Dossiers "Die Homophobie der AfD" zur Bundestagswahl 2025.
Die AfD ist inzwischen auch die einzige Partei im Bundestag, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder abschaffen will.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rät dazu, sich nicht von einer lesbischen Spitzenkandidatin täuschen zu lassen, sondern auf die konkreten Vorhaben der AfD zu schauen.
Als einzige Partei will die AfD bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen.
Diese homophobe Politik dokumentiert die AfD auch in der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine:
Sie möchte hart erkämpfte Rechte beschneiden und Erfolge in der Gleichstellung zurückdrehen.
Unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ erhebt der LSVD zur Bundestagswahl 2025 sieben Forderungen. Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD wurden zu ihren Positionen befragt. Der LSVD hat die Auswertung und Antworten der Parteien veröffentlicht.
Am besten schnitten Linke und Grüne ab, gefolgt von SPD und FDP.Die Union auf Platz fünf. Deutliches Schlusslicht ist jedoch die AfD.
Grüne und Linke machen die konkretesten Vorschläge, um ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen.
SPD und FDP zeigen ebenfalls deutlich, dass sie Homo- und Transphobie als Probleme angehen wollen.
Die CDU/CSU setzt in diesem Wahlkampf einen besonderen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, allerdings nicht für alle Bürger*innen.
Fehlende konkrete Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hasskriminalität sind ein Beweis dafür, dass die Union sich auch weiterhin nicht aktiv am Kampf gegen Homo- und Transphobie beteiligen
will.
Offenheit signalisiert die Union hinsichtlich einer menschenrechtsbasierten Gesetzgebung für die Anerkennung der Geschlechtsidentität sowie eines stärkeren Engagements für die Menschenrechte von Lesben, Schwule, bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit.
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