In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Rund 1,9 Millionen Menschen in Österreich, rund 20 Prozent der Bevölkerung, leben aktuell dauerhaft in Österreich, haben allerdings nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In Wien dürfen mehr als 600.000 Menschen nicht wählen, das ist gut ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter ab 16 Jahren.
Hat Österreich ein Demokratiedefizit? Sollten die Regelungen zur Einbürgerung bzw. das Wahlrecht gelockert werden? Oder soll die Staatsbürgerschaft das „hohe Gut“ bleiben, das am Ende eines Integrationsprozesses erlangt werden kann?

Darüber diskutieren:
Peter Filzmaier, Politikwissenschafter
Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter (ÖVP)
Agnes Sirkka Prammer, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen)

Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Kleinkinder im Kinderwagen, die auf einem Bildschirm herumwischen, dazu Eltern, die ihrerseits auf ein Handy starren und ihr Kind kaum wahrnehmen - in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen sieht man Szenen wie diese häufig. Dabei kann die Nutzung digitaler Endgeräte besonders für Kleinkinder zum Problem werden. Kinderärzt:innen sind alarmiert und berichten von teils massiven Entwicklungsstörungen durch unkontrollierten Medienkonsum. Von Schwierigkeiten berichten auch Kindergartenpädagog:innen, die Veränderungen im Spiel- und Lernverhalten in ihren Gruppen feststellen.
Im Gesundheitsministerium hat man vor kurzem eine Broschüre zur Aufklärung junger Eltern drucken lassen, und man setzt auf das geplante Social Media-Verbot.
Manchen Eltern reicht das nicht, sie haben sich zur Initiative „Smartphone-freie Kindheit“ zusammengeschlossen.

Sie war 1998 eine der ersten Soldatinnen beim österreichischen Bundesheer. Seit 2017 leitet sie dort als erste Frau das medizinische Gesundheitswesen. Und sie ist als Generalmajor die ranghöchste Frau im Bundesheer: Sylvia Sperandio. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage gewinnt auch in Österreich das Thema Landesverteidigung wieder an Bedeutung, was nicht zuletzt am gestiegenen Heeresbudget abzulesen ist. Davon profitiert auch das medizinische Gesundheitswesen.
Sylvia Sperandio spricht mit Helene Seelmann über ihre Vorbildfunktion für Frauen im Heer, Zielstrebigkeit und Karriereplanung, Sicherheit, die nicht selbstverständlich ist, Veränderungen im militärischen Umgangston, über die Wirkung von Uniformen und warum Dienstgrade beim Bundesheer nicht gegendert werden.

„So weit waren wir noch nie“. Mit diesem Satz wurden seitens der Regierung die jüngst verkündeten Reformpläne in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung gelobt. Diese Woche tagt zudem der Nationalrat marathonmäßig an allen fünf Werktagen. Es ist nicht nur der Parlamentskehraus vor der Sommerpause, sondern die Regierungsparteien beschließen auch das Doppelbudget 2027/2028.

Funktioniert die Regierungszusammenarbeit oder werden Brüche sichtbar? Wie ist der große Vorsprung der FPÖ in Umfragen zu erklären? Und was ist im heurigen Jahr, in dem planmäßig keine Wahlen mehr vorgesehen sind, innenpolitisch noch zu erwarten?

Darüber diskutieren:

Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Georg Renner, freier Journalist
Barbara Tóth, Falter

Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Wie steht es um die Sicherheit Europas? Angesichts von Kriegen in nah und fern ist diese Frage heute drängender als noch vor einigen Jahren. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat sich kürzlich dem "Ende der Bequemlichkeit", so das Motto einer Podiumsdiskussion, gewidmet und Fragen nach verschiedenen Sicherheitsstrategien und der geopolitischen Situation gestellt.
Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass wir in Europa mehr tun müss(t)en, um unsere eigene Sicherheit aufrechtzuerhalten; dass die USA keine Ordnungsmacht mehr sein wollen, und dass Russland zwar nicht mehr so stark wie einst, aber immer noch gefährlich ist.

Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Türkei grundlegend verändert. Die Regierung machte die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich, deren Anhänger zuvor in Justiz, Polizei, Militär, Bildungssystem und Bürokratie aufgestiegen waren – die größte Säuberungswelle in der Geschichte der Republik begann.
Zehntausende wurden verhaftet und mehr als hunderttausend Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Gülen-nahe Schulen, Universitäten, Medienhäuser, Unternehmen und Vereine wurden geschlossen oder unter staatliche Verwaltung gestellt, viele Anhänger flohen ins Ausland.
Gleichzeitig wurde das politische System zu einem Präsidialsystem mit deutlich erweiterten Befugnissen für Recep Tayyip Erdogan umgebaut, die politische Kontrolle über Justiz, Medien und staatliche Institutionen verstärkt. Viele sehen in der Türkei mittlerweile eine Autokratie.

Aktuell dominiert die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer Schlagzeilen und Fan-Interesse. Im Vergleich dazu führt Frauenfußball selbst bei Großereignissen noch ein Schattendasein. Doch schon vor 90 Jahren existierte in Wien eine Frauenfußball-Liga, die in ganz Europa einzigartig war und die bis in die ersten Monate der NS-Zeit Bestand hatte. Danach war Frauenfußball lange Zeit nicht nur verachtet, sondern sogar verboten.

Die slowakische Kultur steht unter gewaltigem Druck. Die nationalistische Regierung dreht ihr systematisch die Fördermittel ab – und erzeugt so eine unerwartete Reaktion: eine Welle der Solidarität. Die slowakische Literaturszene ist mit ihren fünf Millionen potenziellen Lesern so winzig, dass sie nur mit Unterstützung existieren kann – mit Autoren- oder Übersetzerstipendien zum Beispiel, die von unabhängigen Jurys vergeben wurden. Die Regierung streicht das alles ersatzlos und schweißt die Kulturszene damit ungewollt noch stärker zusammen. Das Gleiche ist in der bildenden Kunst zu erleben: Aus staatlichen Einrichtungen entlassene Ausstellungsmacher weichen auf andere Spielorte aus, auf städtische und private Galerien zum Beispiel – und verschaffen ihnen damit ungeahnten Publikumszulauf.